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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Schulverpflegung verbessern, Eltern entlasten

Das Anliegen des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen hält der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, für nachvollziehbar: „Immer mehr Schülerinnen und Schüler nehmen nicht mehr am Mittagessen in der Schule teil,…

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Umfassende Arbeitsverweigerung von Kultusminister Lorz gefährdet die Qualität der Schulen in Hessen

Zum Schulbeginn in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Arbeit von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, warf dem Minister heute vor, sich vor den bereits bestehenden Problemen wegzuducken…

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Tarifbindung muss gestärkt werden

Zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „In Hessen sind rund 70.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung tätig. Es wäre sozial nicht vertretbar, wenn einem Großteil der Beschäftigten teils massive Lohneinbußen…

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Radikalisierungsradar für politischen Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten…

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Klöckner handelt spät, Hinz handelt gar nicht – Zustand der Wälder ist bedrohlich

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, begrüßt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angesichts des bedrohlich schlechten Zustands der Wälder in Deutschland einen nationalen Waldgipfel einzuberufen. „Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät holt Ministerin Klöckner die…

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Der Klimawandel ist nicht beendet, nur weil der Kultusminister dies beschließt

Am gestrigen Donnerstag hat der hessische Kultusminister und aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen gefordert und in diesem Zusammenhang als letzte Möglichkeit die Verhängung von Bußgeldern…

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Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

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Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…