Übersicht

Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht Bürger- und Polizeibeauftragten, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken

Anlässlich der heutigen Anhörung u.a. zu den Gesetzentwürfen zur Schaffung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten in Hessen erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erneut den Sinn und Zweck des SPD-Gesetzentwurfs: „In der heutigen Zeit werden die Lebensverhältnisse immer komplexer,…

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Landesregierung glänzt mit Kernkompetenz – Zögern und Zaudern statt entschlossenes Handeln

Zwei Wochen nach dem angekündigten Stellenabbau beim Autozulieferer Continental hat die hessische Landesregierung Medienberichten zufolge das Unternehmen zu Gesprächen über die Zukunft der Standorte aufgefordert. Dieses späte Handeln der Landesregierung kritisierte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, als längst überfällig.

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Sicherheit für Familien während der Covid-19-Pandemie – Kreisübergreifende Standards schaffen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert, dass es in Hessen noch immer unterschiedliche Vorgaben durch die Gesundheitsämter gibt, wie sich Familien verhalten sollen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule aufgrund einer Covid-19-Infektion gehen können. Ebenso fragwürdig sieht…

Bettina Müller im Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern

Vor kurzem besuchte die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller die Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern. Zusammen mit Geschäftsführer Klaus Zeller, Kreishandwerkermeisterin Esther Hummel und ihrem Stellvertreter Joachim Wagner sowie Lehrlings-Scout Heiko Schreiber sprach sie vor allem über die aktuelle Lage des Handwerks in der Corona-Pandemie.

Kreistag am 25. September – Überfraktioneller Antrag „Änderung Waffengesetz – Demokratie leben! – Sperrung sittenwidriger KFZ-Kennzeichen“

Schulterschluss aller im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen. „Wir freuen uns sehr, dass der Schulterschluss gelungen ist, alle demokratischen Fraktionen im Kreistag an einen Tisch zu bringen, um gemeinsamen einen umfangreichen und inhaltlich weitreichenden Antrag zur Kreistagssitzung am 25. September zu…

Kreistag am 25. September – Anbindung der Radwege von Gelnhausen nach Hanau und Anbindung der Kommunen im Altkreis Hanau nach Hanau an die möglichen Radschnellwege FRM 7 und FRM 8

Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes für den Main-Kinzig-Kreis soll eine Anbindung der Radwege des Kreises an die möglichen Radschnellwege geprüft werden „Der Ausbau der Radinfrastruktur im Main-Kinzig-Kreis ist eines der Ziele der Koalition. Das Radwegenetz dient heute nicht nur der Freizeitgestaltung,…

Kreistag am 25. September – Keine Nutzung hoheitlicher Symbole des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien oder Vereinigungen mit politischem Hintergrund

Aufgrund wiederkehrender missbräuchlicher Verwendung von hoheitlichen Symbolen des Landkreises, stellen SPD und CDU einen entsprechenden Antrag. „Die aktuell inflationäre Nutzung von hoheitlichen Symbolen des Main-Kinzig-Kreises durch Parteien, politische Bürgerinitiativen und politische Vereinen/Vereinigungen führt unseres Erachtens dazu, dass Bürgerinnen und Bürger…

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Lehrkräfte brauchen mehr Entlastung und Einbindung statt Schönrechnen der Lehrerversorgung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute eine Studie zur Arbeitszeit und Arbeitsbelastung hessischer Lehrkräfte am Beispiel Frankfurts vorgestellt, die von der Universität Göttingen durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen rund 1.200 Lehrkräfte aus Grundschulen, Integrierten und Kooperativen…

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Beratungsangebot bei Energieschulden und -sperren kann nur ein erster Schritt sein – mehr Anstrengungen notwendig

Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hat heute ein neues Beratungsangebot vorgestellt, mit dem ab sofort Menschen geholfen werden soll, die mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Diesen Sachverhalt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2016 aufgegriffen und eine entsprechende…

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Ministerin Hinz tritt Verbraucherschutz mit Füßen

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. John zeigte sich entsetzt über die jüngste Abstimmung im Bundesrat, bei der auch…

Bahntrassenbau: Sorge vor Variante VII

Bettina Müller zu Gast bei SPD Brachttal   Kürzlich lud die SPD Brachttal die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller zu ihrer Vorstandssitzung ein, um über die geplante neue Bahntrasse zwischen Gelnhausen und Fulda zu diskutieren. Zusammen mit dem ebenfalls eingeladenen Vorsitzenden…

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Justizministerin Kühne-Hörmann muss sich zur Haftverschonung in der Korruptionsaffäre erklären

Die SPD-Fraktion wird anlässlich der neuerlichen Presseberichterstattung rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Die am Wochenende bekannt gewordene…

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Ein Versprechen für die Zukunft

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen…

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Kinderrechte stark machen – Forderungen von Kindern und Jugendlichen müssen sich in unserem Handeln widerspiegeln

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich.