CDU instrumentalisiert Flüchtlingsthematik für Wahlkampf

Die CDU in Gründau hat seit dem verlorenen Bürgermeisterwahlkampf 2007 und ihrer Pleite im Kommunalwahlkampf 2011 nichts dazu gelernt. Das Verdrehen von Tatsachen, das Aufstellen falscher Behauptungen und das Schüren unnötiger Ängste gehört zu ihrem Standardrepertoire in Wahlkampfzeiten. Sachlichkeit dagegen zählt nicht dazu. „Die Gründauer Christdemokraten spielen grob fahrlässig mit den Ängsten der Bürger und versuchen mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge am äußersten rechten Rand Stimmen abzugreifen. Gründau ist doch nicht Bautzen! Wer wie diese CDU die Flüchtlingsthematik für den Wahlkampf instrumentalisiert, braucht keine Alternative für Deutschland mehr“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Schubert.

Was den bisherigen Spielplatz in Mittel-Gründau in der Zwerggasse anbelangt, verdrehen die Unionskollegen gezielt die Tatsachen. Mit der Planung des Neubaugebiets „An der Domäne“ in Mittel-Gründau 2010 wurde dort auch ein Grundstück für die Errichtung eines Spielplatzes nahe bei den zukünftigen Familien vorgesehen. Dafür sollte das Grundstück des bisherigen Spielplatzes in der Zwerggasse bei Bedarf für andere Zwecke genutzt werden können. In diese Planungen war auch der damalige Ortsvorsteher, Stefan Ament (CDU), involviert. „Auf unseren Antrag hin, dass die Gemeinde mit Wohnungsbaugenossenschaften in Gründau sozialen Wohnraum schaffen soll, hat Bürgermeister Helfrich dieses Grundstück als das einzige benannt, dass der Gemeinde für diesen Zweck zur Verfügung steht“, erklärt der Mittel-Gründauer Ortsvorsteher, Hans-Jürgen Michl. „Von einem ‚Zugriff‘ der SPD – wie die CDU das darstellt – kann also gar keine Rede sein. Ebenso wenig von einer ‚Einschränkung der Freizeitaktivitäten der Bevölkerung‘, da ein Ersatzspielplatz nur einige hundert Meter weiter im vergangenen Jahr eingeweiht wurde.“

Falsch ist die dreiste Behauptung, dass für den Bau von Wohnhäusern in Zusammenarbeit mit einer Wohnungsbaugenossenschaft die Rücklagen der Gemeinde aufgezehrt würden. Das müssten Herr Amon als Mitglied des Gemeindevorstands wissen. Eine ehrenamtlich geführte Genossenschaft ist der Garant dafür, dass nicht die Rücklagen der Gemeinde verwendet werden, sondern dass sie Genossenschaft für die Finanzierung sorgt. Grund und Boden bleiben im Rahmen des Erbbaurechts dauerhaft im Besitz der Gemeinde, ohne dass Abschreibungen von der Gründau erwirtschaftet werden müssen.

Zurzeit informiert sich der Gemeindevorstand über Interesse und mögliche Konzepte seitens der Wohnungsbaugenossenschaften. Michael Schell, Vorstandsmitglied der Wohnbau 60plus, erklärt dazu: „In zwei ausführlichen Gesprächen mit dem Bürgermeister habe ich unser Konzept einer sozial angemessenen Lösung vorgestellt. Ein Flüchtlingsheim im herkömmlichen Sinne kommt für uns nicht in Frage. Stattdessen setzen wir auf eine multisoziale Nutzung eines solchen Gebäudes. Im Erdgeschoss könnten Einrichtungen des sozialen Lebens untergebracht werden. In der oberen Etage wollen wir bezahlbare Wohnungen sowohl für Menschen mit geringem Einkommen als auch bei Bedarf für Flüchtlinge vorsehen.“