Porstner (SPD): „Noch Luft nach oben!“

„Wir hätten uns in der Frage der Flüchtlingsunterbringung eine konstruktive Diskussion der verschiedenen Meinungen und Lösungsansätze gewünscht, auch wenn diese nicht den Vorstellungen des Bürgermeisters entsprechen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Porstner die einseitig auf die SPD-Fraktion abgezielten, verbalen Querschläge des Rathauschefs. Es sei ja nicht die SPD alleine, die der Meinung ist, dass bei der Wohnraumbeschaffung noch Luft nach oben besteht. Der SPD-Antrag erhielt auch die Zustimmung der FWG und der Änderungsantrag der CDU, mit höheren Preisangeboten als bisher noch weitere Mietwohnungen ausfindig machen zu können, zeigt doch auch, dass die Christdemokraten anders als der Bürgermeister bei der Wohnungsanmietung noch nicht das Ende der Fahnenstange sehen.

„Am Ende ist es die Mehrheit der Gemeindevertretung, die die Entscheidungen trifft. Das muss auch ein Bürgermeister akzeptieren“, betont der stellvertretende Fraktionschef.

Auch der Behauptung des Bürgermeisters, die SPD-Fraktion hätte einen Meinungswechsel vollzogen, widerspricht Porstner entschieden. Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Sozialdemokraten massive Bedenken dagegen geäußert, zu viele Flüchtlinge an einer Stelle zu konzentrieren. Daher wurde die Zahl der Low-Cost-Häuser von 40 auf 25 reduziert.

In der Fraktionssitzung kamen aber zusätzliche Informationen über weitere Häuser hinzu, die zum Verkauf anstünden. Daher haben sich die Fraktionsmitglieder entschlossen, die Zahl nochmals weiter auf 10 zu reduzieren, um nicht mit der Bewilligung von 25 Low-Cost-Häusern gleich das komplette Heft des Handelns aus den Händen zu geben. „Wir sehen diese Entscheidung auch in Äußerungen aus der Bürgerversammlung bestätigt, wo mehrfach Vorbehalte gegen eine Konzentration in Rothenbergen vorgebracht und die Verteilung auf mehrere Ortsteile mehr als einmal gefordert wurde. Der von uns vorgegebene Zeitplan erlaubt immer noch, bis März den notwendigen Wohnraum bereit zu stellen. Da ist natürlich auch das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters gegenüber dem Anbieter der Low-Cost-Häuser gefragt“, erläutert Porstner.

Im üblichen politischen Ablauf findet erst die Fraktionssitzung statt, in der sich deren Mitglieder eine Meinung bilden und abstimmen können. Erst danach finden die Ausschusssitzungen statt, in der dann die Ausschussmitglieder auf Basis der Beschlüsse der Fraktion beraten und ihre Empfehlung an die Gemeindevertretung aussprechen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde diese Reihenfolge diesmal vertauscht: Ausschuss- vor Fraktionssitzung. Damit waren die Ausschussmitglieder gezwungen, eine Empfehlung abzugeben, ohne zu wissen, wie der Rest der Fraktion dazu steht. Damit muss auch der Bürgermeister damit rechnen, dass die Fraktion zu einem anderen Ergebnis kommt als der Ausschuss. „Dies als ‚Meinungswechsel‘ auszulegen, steht dem Bürgermeister nicht zu“, kritisiert Porstner.