„Keinen sozialen Brennpunkt und Konfliktherd schaffen“

„Wir wollen alles daran setzen, den Flüchtlingen, die hier nach Gründau kommen, eine menschenwürdige Unterkunft anbieten zu können. Wir wollen dabei sehr genau die Kosten und Folgen – nicht nur die finanziellen – im Auge behalten. Wir wollen keinen sozialen Brennpunkt und dauerhaften Konfliktherd in Rothenbergen schaffen. Wir wollen nicht nur aus Zeitdruck die falschen Entscheidungen treffen“, so fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Schubert zusammen, warum seine Fraktion in der Frage der Flüchtlingsunterbringung nur teilweise der Empfehlung des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands folgt.

Deshalb sieht der Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung, unterstützt von SPD und FWG, den Kauf von nur zehn Low-Cost-Häusern vor. Damit können in Rothenbergen 40 bis 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Mehr wollen die Sozialdemokraten dort nicht konzentrieren. „Wir halten nach wie vor die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge – verteilt über alle Ortsteile – für die beste Integration. Es verwundert uns sehr, dass der Bürgermeister, der bisher auch dieser Ansicht war, nun diesen Pfad verlassen will und eine schnelle, aber eine bezüglich der möglichen sozialen Folgen nicht zu Ende gedachte Lösung durchdrücken will“, betont Schubert. Die SPD-Fraktion setzt stattdessen auf die Intensivierung der Suche nach Mietwohnungen oder zum Kauf angebotener Immobilien. „Auch wenn der Bürgermeister anderer Meinung ist, wir sehen hier noch Potential. Das bestätigen uns auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung“, begründet Schubert die Entscheidung seiner Fraktion. Sollten diese Möglichkeiten bis Ende Januar dennoch nicht greifen, dann würden die Sozialdemokraten auch dem Erwerb weiterer fünfzehn der Low-Cost-Häuser zustimmen, um bis März 2016 den notwendigen Wohnraum für die erwartete Zahl an Flüchtlingen vorhalten zu können. Diese sollen aber in einem anderen Ortsteil aufgebaut werden.

Die von Helfrich geforderte Unterbringung von 100 bis 150 Flüchtlingen – im ersten Vorschlag aus dem Rathaus war von bis zu 200 Flüchtlinge die Rede – in den Low-Cost-Häusern neben dem Sportplatz in Rothenbergen schaffe ein Getto und werde nicht nur zu Lasten der Flüchtlinge, sondern auch der Anwohner gehen. „Wir haben den Eindruck, dass die Bedenken und Ängste der Gründauer Bürger für den Bürgermeister zweitrangig sind“, vermutet die Sozialausschussvorsitzende Angy Holzderber (SPD). „Wir dagegen halten es für ratsam, die Ängste und Befürchtungen der Bürger ernst zu nehmen und in den möglichen Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung unbedingt zu berücksichtigen.“

Die unverhohlene Drohung des Bürgermeisters, Turnhallen mit Flüchtlingen füllen zu müssen, weil die SPD-Fraktion bei der Bewertung der Sachlage zu einem anderen Ergebnis kommt und damit zusammen mit der FWG einen anderen Lösungsweg als den von Helfrich bevorzugten beschließt, bezeichnet Schubert als der Sache nicht dienlich und als Missachtung der Entscheidung der Gemeindevertretung.

1,5 Mio. Euro sollten für ca. 30 Low-Cost-Häuser und deren Infrastruktur ausgegeben werden. In seiner Antragsbegründung rechnete der SPD-Fraktionsvorsitzende vor, dass der umbaute Raum dieser Minifertighäuser mit ca. 300 Euro pro Kubikmeter nicht wesentlich günstiger ist als die Kosten für ein übliches Wohngebäude gemäß des Preisindex des Statistischen Landesamts. Während aber ein Wohngebäude über mehr als dreißig Jahre genutzt werden kann, liegt die Nutzungsdauer der Fertighäuschen bei drei bis fünf Jahren. „Der Wiederverkaufswert wird gering sein, im schlimmsten Fall dürfen wir sie als Sondermüll entsorgen lassen. Das Geld können wir sinnvoller in die weitere Anmietung von Wohnungen und den Erwerb von Häusern stecken, sofern es dem Bürgermeister gelingt, die noch ‚schlummernden‘ Potentiale zu heben“, meint Schubert.