Nullsummenspiel für Gründau?

Nicht wenige Gründauer werden sich gewundert haben, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Heger als Pressesprecher des Hessischen Finanzministers Schäfer versuchte. Das bisherige negative Echo auf seine Reform des Finanzausgleichs über alle Parteigrenzen hinweg hat den Hessischen Finanzminister wohl veranlasst, nun von Kommunalpolitikern Stimmung für seine allseits kritisierte Reform machen zu lassen.

CDU Fraktionschef Heger sollte im Hinblick auf seinen beruflichen Hintergrund allerdings wissen, dass die ihm übermittelten und von ihm propagierten Zahlen so nicht stimmen.

Fakt ist:

Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Gründau sinken im Vergleich zur alten Berechnungsmethodik um über 57.000 €. Ein Grund hierfür ist, dass die frühere Einwohnergewichtung, mit der der Finanzbedarf berechnet wurde, von 124 % auf 109 % abgesenkt wurde. Damit werden uns in Gründau 2.174 Einwohner weniger angerechnet. Zwar sinkt faktisch die Kreisumlage, doch ist der Kreis durch das neue Finanzausgleichsgesetz verpflichtet, eine kostendeckende Schulumlage zu erheben. Während der Kreisumlagesatz sinkt, erhöht sich gleichzeitig der Schulumlagehebesatz. Zudem wurde die Ermittlung der Finanzkraft unserer Gemeinde auf neue Beine gestellt. Statt 220 Punkte bei den Grundsteuern werden künftig 332 Punkte bei der Grundsteuer A und 365 Punkte bei der Grundsteuer B sowie 357 Punkte statt bisher 310 Punkte bei der Gewerbesteuer angerechnet. Damit wird unsere Gemeinde künstlich reich gerechnet und muss für eine tatsächlich nicht vorhandene Steuerkraft höhere Umlagen bezahlen. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von 230.000 €. 57.000€ weniger Einnahmen und 230.000 € höhere Ausgaben machen unter dem Strich eine Verschlechterung von 287.000 € aus.

 Da auch noch die bisher vom Land gezahlte Investitionspauschale von 65.000 € wegfällt und damit das Minus auf 352.000 € steigt, hebt auch die wegfallende Kompensationsumlage das negative Ergebnis für Gründau nicht mehr auf. Das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Heger bejubelte „Nullsummenspiel“ endet für die Gemeinde Gründau tatsächlich mit einem Minus von 80.000 €. Zwischen Nullsumme und 80.000€ steht für mich ein erheblicher Unterschied. 80.000 € sind für die SPD keine Nullsumme, Herr Heger!

Die Gründauer SPD hatte im Gemeindeparlament mit einer Resolution zusammen mit vielen anderen Kommunen dafür gekämpft, dass das ursprüngliche Vorhaben des Landes, „wohlhabende“ Gemeinden über eine sogenannte „Kompensationsumlage“ zu schröpfen, schließlich fallen gelassen wurde. Dieses Ringen um unsere Gemeindefinanzen stellt Herr Heger jetzt als überzogen und „wahlkampfgeschuldet“ hin. Die CDU hatte den Antrag nicht unterstützt und damit bewiesen, dass ihr die Gründauer Sorgen aus Parteidisziplin nicht sonderlich am Herzen lagen. Es ist mir nicht verständlich, warum Herr Heger und die Gründauer CDU glauben, solche Verdrehungen nötig zu haben.

Sein Ausflug in die Landespolitik hat mich nicht verwundert. Schließlich ist er erst vor kurzem Vorsitzender der Main-Kinzig-CDU geworden. Und Wiesbaden ist allemal attraktiver als Gründau.