Porstner: „Den Bürgern nicht noch mehr aus der Tasche ziehen“

Vor kurzem hat der Hessische Rechnungshof die Haushaltsführung der Gemeinde Gründau im Zeitraum von 2009 bis 2013 einer vergleichenden Prüfung unterzogen. „Trotz der dort aufgeführten Kritikpunkte bestätigt der Bericht einen soliden Haushalt und eine sparsame Haushaltsführung in Gründau – auch unter einer sozialdemokratischen Mehrheit. Dafür nehmen wir gerne die Kritik in Kauf, dass unsere Steuern und Gebühren zu niedrig seien“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Porstner (SPD).

Niedrige Gebühren und Steuern sind für die Sozialdemokraten politische Absicht, um den Bürgern nicht mehr aus der Tasche zu ziehen als notwendig. Dass das so ist, belegt auch der Bericht des Rechnungshofs. Eine Modellfamilie aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern würde in Gründau mit etwa 1.200 Euro pro Jahr am geringsten durch Gebühren und Steuern belastet werden. In den Vergleichskommunen zahlen die Familien monatlich durchschnittlich 200 Euro mehr als in Gründau. Mehr von den Bürgern zu verlangen, wäre auch gerade mit Hinblick auf die immer weiter anwachsenden Rücklagen das falsche Signal. „Die Rücklagen sind nichts anderes, als Einnahmen der vergangenen Jahre, denen keine Ausgaben entgegenstanden. Sie nun auch dafür zu verwenden, den politisch gewollten kommunalen Einnahmeverzicht durch Beibehaltung der Gebührenhöhe auszugleichen, ist daher legitim“, so Porstner weiter.

Was die Ausschöpfung dieser Potentiale oder Erfolgsfaktoren für Konsequenzen für die gemeindliche Entwicklung haben könnte, wird leider in dem Bericht nicht erwähnt. Der Prüfbericht betrachtet ausschließlich die wirtschaftlichen Kennzahlen. Er gibt daher auch nur Auskunft über die Quantität, macht aber keine Aussage über die Qualität der untersuchten „Erfolgsfaktoren“. So mögen zum Beispiel unter den Vorgaben des von CDU und Grünen erlassenen Kinderförderungsgesetzes die Kitas in Gründau quantitativ betrachtet mit zu viel Personal besetzt sein. Aber dies kommt auf jeden Fall der Qualität in den Einrichtungen zugute, d.h. die Erzieherinnen können kleiner Gruppen betreuen und individueller auf die Kinder eingehen. “Was würde es bedeuten, wenn plötzlich Gebühren und Steuern in allen Bereichen steigen würden? Wären wir dann noch attraktiv für zuziehende Familien oder für Gewerbetreibende?“, hinterfragt Porstner die Schlüsse des Rechnungshofes kritisch.

„Wir haben den Eindruck, dass die Kritik des Rechnungshofs den Boden für die Vorstellungen der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich bereiten soll. Denn auch die Bouffier und Konsorten wollen über geringer Mittelzuweisungen beim Kommunalen Finanzausgleich die Gemeinden zwingen, ihre Gebühren und Steuern zu erhöhen. Würden wir diesem Diktat folgen, so müssten sich die Familien in Gründau auf weit mehr als nur 200 Euro pro Monat mehr an zusätzlichen Ausgaben einstellen. So saniert man in Wiesbaden den Landeshaushalt und lässt die Kommunalpolitiker vor Ort dafür den Kopf beim Bürger hinhalten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Schubert.