Wer den Haushalt ablehnt, lehnt auch die Investitionen ab!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und seine Fraktion sollten dazu stehen, dass sie sich sowohl gegen den Haushaltsplan für 2015 als auch in getrennter Abstimmung gegen den Investitionsplan ausgesprochen haben. Damit hat die Gründauer Union auch gegen die Freigabe der Finanzmittel zur Renovierung der Mehrzweckhalle in Hain-Gründau votiert. Nun zu behaupten, man habe „von Anfang an hinter dem Projekt gestanden“, ist der simple Versuch, sich aus dem Haushalt die wählerwirksamen Rosinen herauszupicken und für alles Andere der SPD die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.

„Sicherlich kann man sich auf diese Position stellen, wie sie die CDU derzeit einnimmt, nämlich die geplanten Investitionen zu befürworten, aber das geplante Haushaltsdefizit für kritisch zu halten. Aber dann sollte die CDU den Bürgern auch die logischen Schlussfolgerungen nennen, die sich aus einer solchen Positionierung ergeben. Denn die Investitionen sind Teil des Haushaltes und folglich auch Teil der Rechnung. Also müsste der CDU-Fraktionsvorsitzende erklären, wie er die geplanten Investitionen, hinter denen seine Fraktion angeblich steht, ohne das von ihm kritisierte Defizit finanzieren will. Ehrlich und konsequent wäre es dann, wenn er sich dann für eine Verbesserung der Einnahmensituation stark machen würde. Also müsste die CDU die Erhöhung von Grundsteuer, Gewerbesteuer und der sonstigen Gebühren propagieren. Da dies aber politisch wenig opportun ist, versucht man sich in Rosinenpickerei“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Schubert.

Auch die Behauptung, „erstmals werde ein extrem hohes Defizit ausgewiesen“, kann die SPD nicht nachvollziehen. Ein einfacher Blick in die letzten Haushaltspläne nach DOPPIK würde genügen, um festzustellen, dass das bisher höchste geplante Defizit mit 5 Mio. Euro im Jahre 2009 unter einer CDU/FWG-Mehrheit zustande kam. Auch die Jahre 2010 mit 4,3 Mio. Euro und 2011 mit 3,9 Mio. Euro geplantem Defizit würden dann nach der Definition der CDU als „unsolide Finanzpolitik“ zu bezeichnen sein. Interessanterweise hatte 2009 der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende den Haushalt befürwortet und ihm trotz des geplanten Defizits von 5 Mio. Euro das Prädikat „solide Finanzpolitik“ verliehen.

Schubert weiter: „Selbst für die von der CDU als ideologiegetrieben titulierten Projekte können sich die Gründauer Konservativen inzwischen erwärmen. Erst vor kurzem hatten sie den Umbau des Sozialzentrums in Hain-Gründau als eine gute Sache bezeichnet. Welch Sinnungswandel, nachdem der damalige SPD-Antrag zum Erwerb des leer stehenden Gebäudes vehement abgelehnt wurde!“ Mit der Absenkung der Kitagebühren habe die SPD auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagiert. „Mehr denn je gilt der Grundsatz, dass Bildung kostenlos sein muss. Auch sind Familie und Beruf nur dann vereinbar, wenn die Ganztagsbetreuung der Kinder kostengünstig ist. Das haben wir erreicht“, betont der SPD-Fraktionschef. Auch sei die Belastung des Gemeindehaushalts durch diese Maßnahme mit ca. 100.000 Euro überschaubar. Bei einem Gesamtausgabevolumen von ca. 25 Mio. Euro für 2015 könne dies sicherlich nicht der Ausschlag gebende Punkt für die CDU-Kritik sein.