Schubert: „Mit Augenmaß investieren und sanieren“

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stimmte die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan und den Investitionsmaßnahmen für 2015 zu. CDU und FWG lehnten beides ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Schubert, hob in der seiner Begründung für die Zustimmung der SPD hervor, dass er die Zielrichtung des Bürgermeisters Helfrich – nämlich mit Augenmaß zu investieren und dort zu sanieren, wo notwendig – voll und ganz unterstütze. So werde die Substanz erhalten und weitaus höhere Kosten für eine Totalsanierung vermieden.

„Die erforderliche Sanierung der Mehrzweckhalle Hain-Gründau – jahrelang aufgeschoben – wird nun angegangen. Ebenso wird das Dorfgemeinschaftshaus in Breitenborn, das inzwischen fast 60 Jahre alt ist, an heutige Erfordernisse angepasst“, erläutert der Fraktionschef. Gerade in Zeiten der Null-Euro-Zinspolitik ist es wirtschaftlicher, notwendige Investitionen jetzt auszuführen, als zu warten bis die Zinsen wieder steigen.

In seiner Haushaltsrede konterte Schubert die Kritik von CDU und FWG: „Schlecht ist nicht die Haushaltslage, sondern die Art und Weise, wie die Diskussion über die Haushaltslage hier in Gründau geführt wird!“ Der von CDU und FWG jährlich gebetsmühlenartig kritisierte „Griff in die Rücklagen“ ist in den bisherigen Jahren seit Einführung der DOPPIK nie erfolgt. Eine geplante Rücklagenentnahme von 5 Mio. Euro für den Haushalt 2009 nannte die CDU damals „solide Finanzpolitik“ und stimmte dafür. Statt einer Abnahme der Rücklagen sind diese Jahr für Jahr auf nun fast 36 Mio. Euro angewachsen, obwohl seit 2009 insgesamt 30 Mio. in Gründau investiert wurden.

Generationengerechtigkeit gilt nach Ansicht der SPD auch für die ältere Generationen, die in den letzten vierzig Jahren für ihre zu viel geleisteten Gebühren und Abgaben keine Gegenleistung erhalten haben. Denn dies hat unter anderem zum Anwachsen der Rücklagen geführt. Somit hoffen sie nun zu Recht auf die Verwendung für ihre Bürgerhäuser und Straßen.

Zwar weist der Haushaltsplan ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Mio. Euro aus. Das relativiert sich allerdings dadurch, dass der Investitionsplan auch Ausgaben in Höhe von ca. 2 Mio. Euro vorsieht, die aber über Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge in den nächsten Jahren wieder in die Gemeindekasse zurückfließen werden. Zusätzlich enthält der Haushalt bereits Ausgaben für Investitionen, die erst im Folgejahr zur Ausführung kommen können. Der geplante Haushaltsausgleich über die Rücklagen sei daher vertretbar – so er denn am Ende auch tatsächlich notwendig werden sollte -, so Schubert weiter.

Die stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen stellen ein deutliches Manko dar. Allerdings könnte Gründau heute ganz anders dastehen, wenn die damalige CDU/FWG-Mehrheit nicht jahrelang die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes zur Erweiterung und Schaffung von Gewerbegebieten verschlafen hätte. Erst die SPD hat einen solchen auf den Weg gebracht und wird damit die Weichen für eine deutliche Fortentwicklung des Gewerbes in Gründau stellen. „Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass die Gewerbetreibenden auch hier ihre Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen, die über dem Mindestlohn liegen“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Als paradox bezeichnet es Schubert, wenn die CDU einzelne investive Maßnahmen für 2015 unterstützen wolle, aber gleichzeitig kritisiere, dass dafür Geld notwendig ist, das gegebenenfalls den Rücklagen entnommen werden muss. „Wenn die CDU die Rücklagen ‚für turbulentere Zeiten horten‘ will, stellt sich die Frage, wie sie dann die Investitionen finanzieren will. Konsequenterweise müsste die Gründauer Union dann die Erhöhung von Steuern und Gebühren fordern“, kritisiert Schubert das CDU-Gebaren. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende irre auch bei seiner Darstellung, dass die CDU immer noch den einzelnen Maßnahmen zustimmen könne und so Ihre Verweigerung des Haushaltes 2015 heile. Eine Maßnahme, die nicht im Haushalt steht, kann vom Parlament auch nicht auf den Weg gebracht werden.