„Die Partei ist hellwach und lebendig“

(Quelle: Gelnhäuser Tageblatt vom 20.01.2015)

Zum Neujahrsempfang der SPD Gründau hatten die Sozialdemokraten als Gast- rednerin die Bundestags-abgeordnete Bettina Müller eingeladen. Müller sprach über die sozialdemokratischen Themen auf bundespoli-tischer Ebene im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die Themen, die ihrer Meinung nach die Gesellschaft in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen wird.

Den Empfang eröffnete Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Michl mit einem Appell an die Parteigenossen: „Wir wollen ohne Wenn und Aber und ohne Einschränkungen ein tolerantes und weltoffenes Deutschland sein. Und dies gilt auch für unsere Gemeinde Gründau.“ Jeder Art von Extremismus, ob von links oder rechts, von religiöser oder ideologischer Natur müsse entgegengewirkt werden.

In ihrer anschließenden Ansprache bezeichnete Müller das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr als „Meilenstein in der deutschen Parteiengeschichte“. Damit sei ein neuer Standard für innerparteiliche Demokratie gesetzt worden. Dass knapp 370 000 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben, zeige: „Die Partei ist hellwach und lebendig.“ Als weitere Errungenschaften nannte Müller unter anderem

den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente ab 63, das Elterngeld-Plus und den Doppelpass. Trotz allem gebe es noch viele Baustellen, die man angehen müsse. So wolle sich die SPD darum bemühen, dass Asylanträge in Zukunft innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, unter anderem auch, um Kommunen dadurch finanziell zu entlasten.

Darüber hinaus sollen Kommunen um mehrere Milliarden Euro entlastet werden, um wieder mehr in die kommunale Infrastruktur investieren zu können. Zur Finanzierung soll hierzu unter anderem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht werden. Als wichtige Themen der Gegenwart und der Zukunft nannte Müller die aktuelle Sterbehilfedebatte, die Integration sowie die Digitalisierung.

Michael Schell, Vorsitzender der AG 60plus, berichtete, dass das Projekt Wohnbau 60plus, das im vergangenen Jahr auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft gestartet wurde (das GT berichtete), voranschreitet. „Wir sind durch das Prüfungsverfahren des Genossenschaftsverbandes durch“, sagte Schell. In den nächsten Wochen soll der Eintrag ins Genossenschaftsregister erfolgen. Die Genossenschaft Wohnbau 60plus bemüht sich darum, preiswerten Wohnraum im Main-Kinzig-Kreis zu schaffen.

Jürgen Schubert erklärte, dass die SPD sich auf kommunaler Ebene in diesem Jahr auf den Abbau des Investitionsstaus konzentrieren wolle. So sollen etwa Dorfgemeinschaftshäuser saniert und bestehende Kindergärten ausgebaut und erweitert werden. „Wir müssen uns auch Gedanken darübermachen, wie wir mit dem kommunalen Finanzausgleich umgehen“, so Schubert. Er gehe davon aus, dass der Gemeinde 1,2 Millionen Euro wenigerzur Verfügung