Schubert: „Recht und Gesetz ist von allen zu achten“

Die Kritik und Unterstellungen, die seitens des CDU-Fraktions-vorsitzenden jüngst in der Presse geäußert wurden, weist der SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Schubert von sich. Die Gründauer Union setze ihre lächerliche Strategie der unbewiesenen Behauptungen, Spekulationen und Falsch-darstellungen konsequent fort, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt.

„Wir wundern uns allerdings nicht über diesen zweifelhaften Versuch der Rückenstärkung des zu Recht gerügten Bürgermeisters“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Denn das zwischen CDU und dem derzeitigen Bürgermeister eine besondere Beziehung bestehe, das sei schon seit dem letzten Bürgermeisterwahlkampf offensichtlich. Haben damals nicht einige CDU-Altvorderen für ihn die Flyer ausgetragen und Plakate aufgehängt – direkt neben dem eigenen CDU-Kandidaten Ament?

„Vielleicht spielt hier auch die Hoffnung mit, wieder einmal in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden“, vermutet Schubert. Denn der inhaltliche Beitrag der Gründauer CDU zu den kommunalpolitischen Themen ist schon seit Langem verschwindend gering.

Zu der unterschiedlichen Rechtsauffassung im Umgang mit der Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung meint der Fraktionsvorsitzende: „Bürgermeister Helfrich und meine Fraktion haben uns in der Sache auf eine Kompromisslösung geeinigt. Zu diesem Kompromiss stehen wir. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir die Art und Weise akzeptieren müssen, wie der Bürgermeister in den letzten Monaten entgegen den gesetzlichen Vorgaben gehandelt hat.“ Immerhin hat auch die Kommunalaufsicht, die disziplinarisch vorgesetzte Behörde eines jeden Bürgermeisters, gerügt, dass Helfrich den Beschluss der Gemeindevertretung nicht umgesetzt hat, obwohl er dazu laut der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet ist. „Dieses Verhalten ist ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz“, betont Schubert.

Im Weiteren erklärt der Fraktionschef: „Wenn jetzt Stimmen öffentlich laut werden, die das Verhalten des Bürgermeisters und damit den Verstoß gegen Recht und Gesetz für gut heißen, dann erschüttert dies mich doch sehr. Denn wo kämen wir hin, wenn jeder von uns Recht und Gesetz ignorieren würde, wenn es ihm gerade beliebt? Gegen eine solche Denkweise sträubt sich mein gesundes Rechtsempfinden. Unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung beruht darauf, dass wir alle uns an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen halten. Ich sehe es daher auch als meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender an, über das Verhalten des Bürgermeisters nicht stillschweigend hinwegzugehen, nur weil mir dies in politischer Hinsicht vielleicht dienlicher wäre, sondern ein solches eindeutiges Fehlverhalten auch öffentlich zur Sprache zu bringen. Das hat nichts mit Nachtreten zu tun. Recht und Gesetz ist für alle gleich und von allen zu achten. Da darf auch ein Bürgermeister keine Ausnahme machen.“