Schubert: „Helfrich ignoriert geltendes Recht“

„Es ist ein einmaliger, negativer Vorgang in der politischen Geschichte Gründaus, dass ein Bürgermeister einen Beschluss der Gemeindevertretung vorsätzlich nicht umsetzt. Er verstößt damit gegen geltendes Recht“, kritisiert der SPD-Fraktionschef, Dr. Jürgen Schubert, den Gründauer Bürgermeister.

Im November 2013 hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, die Gebühren an den Gründauer Kitas zum August 2014 abzuschaffen. Im nächsten Schritte hätte der Rathauschef den Gemeindevertretern eine Satzungsänderung zu den Kindergartengebühren vorlegen müssen. Angekündigt hatte er das für spätestens Mai. Inzwischen hat er mehrfach bekundet, den Beschluss zu ignorieren.

Helfrich zeige mit seinem Verhalten offensichtlich, dass er als Bürgermeister das oberste Beschlussorgan der Gemeinde nicht ernst nimmt. Nur weil Helfrich in dieser Sache eine andere Meinung vertritt, steht es im nicht zu, zu entscheiden, ob er den Beschluss der Gemeindevertretung umsetzt oder nicht. Denn die Hessische Gemeindeordnung (HGO) legt eindeutig fest, dass der Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung als oberstes Beschlussorgan der Gemeinde auszuführen und umzusetzen hat. Genau das tut Helfrich derzeit nicht. Wenn er bei seiner Linie bleibt, könnte die Gemeindevertretung in letzter Konsequenz gemäß HGO ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten.

„Ich denke, so weit muss es nicht kommen, wenn man offen und unvoreingenommen über solche Themen redet. Wir sind gesprächsbereit in allen strittigen Fragen und offen für tragbare Kompromisslösungen im Sinne aller Bürger“, signalisiert Schubert an die Adresse des Bürgermeisters. „Dennoch ist eines klar: Der Beschluss steht fest und ist am Ende vom Bürgermeister umzusetzen, wenn er seinem Amt gerecht werden will. Leider sehen wir bisher keine Signale des Bürgermeisters, dass er mit uns das Gespräch sucht. Stattdessen scheint der Bürgermeister zu glauben, die Diskussion aussitzen und damit seine Sichtweise durchboxen zu können.“

Die Leidtragenden dieser Blockadehaltung sind die Väter und Mütter, die nun im Ungewissen schweben, ob und wann sie keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen. Manche haben sich auf den beschlossenen Termin im August schon eingerichtet. Für sie kann es eine entscheidende Frage sein, die auch Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit und den Arbeitsplatz haben kann.

„Der Beschluss der Gebührenabschaffung ist verbindlich – für die Eltern, aber auch für den Bürgermeister. Die Änderung der Gebührensatzung ist nur noch der formale Verwaltungsakt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die betroffenen Eltern für weiterhin zu zahlende Betreuungsgebühren mit schriftlichem Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung oder sogar rechtlichen Schritten reagieren werden.