SPD unterstützt Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien

Dr. Jürgen Schubert

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.05.2014 wurde die Stellungnahme des Gemeindevorstands zum Teilplan Erneuerbare Energien, in dem u.a. auch Planungen zu weiteren Windvorrangflächen in Gründau enthalten sind, beraten und beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich für diese Stellungnahme ausgesprochen. Ihr Fraktions-vorsitzender, Dr. Jürgen Schubert, hat dazu wie folgt Stellung genommen:

„Die knappste Ressource, die wir noch haben, ist nicht Öl oder Kohle, sondern die Zeit, um Öl oder Kohle durch Erneuerbare Energien zu ersetzen“ (Franz Alt, Journalist und Buchautor, 2008)

Im Grunde ist uns allen diese Weisheit bewusst, doch in der Realität handeln wir selten danach.

Denn auf der einen Seite fürchten wir die negativen Auswirkungen der Kernenergie. Wir sprechen uns für eine Energiewende aus. Wir wollen mehr erneuerbare Energien, um von Kohle und Öl wegzukommen. Wir klagen über die Auswirkungen des Klimawandels.

Doch auf der anderen Seite fürchten wir auch die Beeinträchtigungen, die der Ausbau erneuerbarer Energien mit sich bringt. Biogasanlagen werden beargwöhnt, bei Windkraftanlagen fürchtet man um das Landschaftsbild und auch PV-Anlagen im großen Stil werden als Verschandelung der Landschaft gebrandmarkt. Und gerade wenn dies vor der eigenen Haustür passiert, ist es plötzlich mit der Wunsch nach mehr erneuerbaren Energien nicht mehr so weit her.

Wie passt das zusammen? Argumentieren wir nicht allzu gern nach dem Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“?

Wenn man mal die Thematik Erneuerbare Energien im Allgemeinen und Windkraft im Speziellen fernab von jeglichen Emotionen rein rational betrachtet, so stellt man fest, dass wir uns dort in einem Spannungsfeld zwischen Klimawandel, Energieversorgung der Zukunft und Umwelt & Natur bewegen. Über jedes Thema für sich ließe sich abendfällend reden.

Klimawandel: Wir verbrennen munter Kohle, Öl und Erdgas und bringen damit CO2 in immer größeren Mengen in die Atmosphäre, die die Natur in Jahrmillionen gespeichert hatte. Der Weltklimarat warnte erst vor kurzem: Wenn wir so weiter machen, wird die Erderwärmung so weit voranschreiten, dass wir Menschen deren Auswirkungen nicht mehr werden entgegenwirken können.

Energieversorgung der Zukunft: Etwas zynisch könnte man sagen, der Klimawandel ist gar nicht so dramatisch, denn spätestens in 100 bis 200 Jahren haben wir alle fossilen Energieträger verbrannt. Aber was kommt danach? Woher werden unsere Enkel ihre Energie beziehen? Müssen wir nicht heute schon anfangen, die Weichen für eine Energieversorgung der Zukunft zu stellen, die sich Wind, Sonne, Wasser und nachwachsende Rohstoffe zu Nutze macht? Wie soll diese aussehen?

Umwelt & Natur: Noch nie sind so viele Tiere und Pflanzen ausgestorben, wie in den letzten Jahrzehnten. Wir haben erkannt, dass wir eine möglichst intakte Umwelt benötigen und dass wir im Einklang mit der Natur leben sollten. Doch was heißt „intakt“? Vieles, was wir für die „natürliche Umwelt“ halten, sind von Menschen geschaffene Lebensräume z.B. Streuobstwiesen, unsere Wälder sind Wirtschaftswälder.

Sie sehen, schon jeder Punkt für sich, wirft viele Fragen auf und ist in sich komplex. Noch schwieriger wird es, wenn man alle drei Bereiche in gleichem Maße gerecht werden will. Und genau in dieser Situation befinden wir uns bei der Frage, wo und wieviel Flächen wir für die Nutzung von Windenergie vorhalten wollen.

Idealer wäre eine vollständige Überdeckung der verschiedenen Interessenslagen. In der Realität gibt es meist nur eine kleine Schnittmenge. Bei allen Interessen, die nicht in dieser Schnittmenge enthalten sind, gilt es abzuwägen, was uns wichtiger ist. Doch das ist schwierig. Denn welches Gewicht kann der Horst eines Uhus in die Waagschale werfen, welches Gewicht hat Strom, der CO2-frei von einem WKA erzeugt wird und wieviel wiegt die optische oder ggf. gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohner?

In dieser Gemengelage aus Umwelt, Natur, Energieversorgung und Klimaschutz kann eine Entscheidung nur auf Basis einer Interessensabwägung erfolgen. Der Gesetzgeber hat dafür ein Verfahren über Offenlegung, Stellungnahme usw. vorgesehen. In diesem Verfahren können Bürger, Vereine und Gemeinde ihre Argumente einbringen. Die vorliegende Stellungnahme des GVO soll stichhaltige Argumente liefern, warum nicht jede rein technisch geeignete Fläche automatisch Windvorrangfläche werden muss.

Gerade der Bau von WKAs in Waldgebieten stellt einen massiven Eingriff in Natur und Umwelt dar und daher ist die Ausgewogenheit dieser Planung und die daraus entstehende Beeinträchtigung der dort lebenden Menschen und Umwelt sehr genau in Betracht zu ziehen.

Stichhaltig sind für mich allerdings weder Fragen der Ästhetik von WKAs noch das subjektive Empfinden gegenüber deren roten Blinklichter in der Nacht noch die Aussage, „Gründau habe genug getan“. Denn bei einem Anteil von etwas über 20 % der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Aber alle Planungen und Maßnahmen müssen wohlüberlegt und einer verantwortungsbewussten Abwägung aller Interessen erfolgen.

Ich möchte daher festhalten, dass meine Fraktion die Stellungnahme des Gemeindevorstands voll und ganz unterstützt. Es geht in dem Teilplan Erneuerbare Energien zunächst darum, die Flächen zu finden, die am geeignetsten für eine mögliche Errichtung von WKAs sein könnten. Natürlich gehen die Meinungen darüber, was „am geeignetsten“ ist, weit auseinander. Die kontroverse Diskussion in nahezu allen Gemeinde zeigt dies überdeutlich. Ziel kann es nur sein, dass diese Stellungnahme bei der Interessensabwägung mithilft, die geeigneten von den weniger geeigneten Flächen zu trennen.

Uns geht es in der aktuellen Planungsvorlage darum, durch stichhaltige Argumente die geplanten Bereiche aus der Planung herauszunehmen, die zwar aufgrund der Faktenlage wie z.B. Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkei für WKAs geeignet sein könnten, die aber unter Berücksichtigung aller Einflüsse auf Mensch und Umwelt von minderer Qualität sind. Dazu zähle ich Bereiche, wo geschützte Tier- und Pflanzenarten eine Heimat haben, wo unser Trinkwasser herkommt und wo durch die allzu große Nähe die Wohn- und Lebensqualität der Bürger in Gründau vermindert werden könnte.

Wir sollten uns aber nicht der Illusion hingeben, dass am Ende alle Flächen auf Gründauer Gemarkung aus der Planung genommen werden.

Ich halte die Wahrscheinlichkeit für recht hoch, dass am Ende dieses Planungs- und Entscheidungsprozesses und nach Abwägung aller Argumente – hoffentlich schlüssig und nachvollziehbar – festgestellt wird, dass es auf unserer Gemeindefläche über die Vier Fichten hinaus noch weitere Flächen gibt, bei denen durch den Bau von WKAs von keiner Beeinträchtigung von Mensch und Natur auszugehen ist.

Nach wie vor befürworten wir den Umstieg weg von Kernenergie und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Dieser Wechsel muss mit Augenmaß und gut überlegt vollzogen werden. Das ist keine einfache Sache und verlangt von allen Entscheidern sehr große Weitsicht in die Zukunft.

Denn was ist die Alternative?

Die weltweiten Vorräte an Öl, Gas und Uran sind in wenigen Jahrzehnten erschöpft und auch die Kohlevorräte sind begrenzt. Fossile und atomare Ressourcen sind nicht unendlich. Auch die Entdeckung neuer Vorkommen kann das Ende nur hinauszögern. Die heute erwachsene Generation wird dies aller Voraussicht nach anhand steigender Preise erfahren. Spätestens unsere Enkel werden schon die Folgen einer drastischen Verknappung der Rohstoffe Öl und Gas erleben.

Die erneuerbaren Energien bieten dagegen ein unerschöpfliches Reservoir. Und unter allen erneuerbaren Energien ist nun mal die Windkraft die effizienteste, auch in Bezug auf den Flächenverbrauch. So wurden im Jahr 2011 rund 100 km² an Fläche für WKAs genutzt. Zum Vergleich: In deutschen Braunkohletagebauten wurden ca. 2.300 km² bewegt und verbraucht. Auch gegenüber Biogasanlagen liegt der energetische Ertrag pro Fläche bei der Windenergienutzung bei etwa dem Tausendfachen von Biogasanlagen.

Aber eine Umstellung der Energieversorgung braucht Zeit. Denn Energiesysteme sind wie Öltanker – sie lassen sich nur langsam wenden. Aus diesem Grund ist es wichtig, schon heute mit dem Aufbau einer sauberen, sicheren und zukunftssicheren Energieversorgung zu beginnen.

Natürlich stößt ein Windpark-Projekt selten auf ungeteilte Zustimmung. Denn die Bürger müssen 20 Jahre lang mit den Dreiflüglern in der Nachbarschaft leben. Umso wichtiger ist es, von Anfang an Transparenz zu schaffen, Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und darüber offen mit den Betroffenen zu kommunizieren. Das ist unsere Aufgabe, die wir uns um die politischen Belange dieser Gemeinde kümmern. Daher sollten gerade wir den Bürgern nicht in populistischer Art und Weise den Bürgern nach dem Mund reden, sondern ganz klar deutlich machen, wohin die energetische Reise in Deutschland und der Welt gehen muss, um eine Zukunft zu haben, in der die Energieversorgung gesichert ist.

Da wird vielleicht nun der Einwand kommen, dass wir hier in Deutschland mit unserem Energiewechsel nicht die Welt retten werden. Das mag stimmen. Es gibt Länder wie USA und China, die sich wenig um den Klimawandel scheren. Aber gerade wir Deutschen haben die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien erkannt und sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können der Welt zeigen, dass eine umweltbewusste Energiepolitik auf Basis erneuerbarer Energien mit einer florierenden Wirtschaft vereinbar ist – und die Welt schaut auf uns. Wenn dies in Deutschland gelingt, wird es Nachahmer in der Welt finden, davon bin ich überzeugt.

Wenn wir aber nur mit dem Finger auf die Nachbarkommune oder das Nachbarland zeigen und meinen, wir hätten genug getan und jetzt sollten mal die anderen mehr machen, dann werden wir die große Chance vertun, heute schon die Weichen für die Energieversorgung von morgen zu stellen.

Ich möchte schließen mit einem weiteren Zitat von Franz Alt:

„Wir hinterlassen unseren Kindern verbrannte Erde, wenn wir nichts so rasch wie möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen.“

Daher gebe ich hier an dieser Stelle ein klares JA für Erneuerbare Energien!

Ich gebe aber auch ein klares JA dafür, dass bei der Planung weiterer Windvorrangflächen auf Gründauer Gemarkung alle Interessen eingehend abgeklopft und zu einer möglichst großen Deckung gebracht werden.