Schubert: „Christdemokratische Schönfärberei“

Die CDU in Gründau stiehlt sich aus der Haushaltsverantwortung und ver-weigert die Zusammenarbeit mit dem parteilosen Bürgermeister Helfrich, so kommentiert der SPD-Fraktions-vorsitzende Dr. Jürgen Schubert die jüngste Aussage der Christdemokraten, dass ihre Ablehnung des Haus-haltsplans 2014 kein Votum gegen Bürgermeister Helfrich darstelle.

Denn den Haushaltsplan mit seinen geplanten Aufwendungen und Erträgen erstellt der Bürgermeister gemeinsam mit dem Gemeindevorstand und in Zusammenarbeit mit den Finanzexperten der Gemeindeverwaltung. Es ist das höchste Recht der Gemeindevertretung, diesem abschließend zu genehmigen. Somit ist kein Haushalt ein Haushalt irgendeiner Fraktion, sondern immer ein Haushalt des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands. Daher kommt in der aktuellen Debatte eine Ablehnung des Haushalts selbstverständlich einem Votum gegen den Bürgermeister gleich und stellt die kompetente Arbeit der Gemeindeverwaltung in Frage. „Alles andere ist nur christdemokratische Schönfärberei!“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende die CDU-Position.

Diesen Haushalt zu loben, wie dies der SPD-Fraktionschef in seiner Haushaltsrede getan hat, ist nur recht und billig, wenn Bürgermeister und Gemeindevorstand ein Zahlenwerk vorlegen, dass der aktuellen Situation der Gemeinde gerecht wird und die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Jahresendrechnung werde zeigen, dass dies der zielführende Weg ist, meint Schubert: „Wenn die CDU dazu anderer Ansicht ist, dann soll sie ihre Antworten für die Zukunftsfragen der Gemeinde Gründau auf den Tisch legen, anstatt ohne konkrete Gegenvorschläge herumzukritisieren. Im Vorfeld der Haushaltsplanungen 2014 waren das nur ein Aufzug und eine Klimaanlage im Sitzungssaal des Rathauses. Richtungsweisend ist das bestimmt nicht!“

Diesen Haushalt als den der SPD hinzustellen oder gar darin einen Freibrief für die Sozialdemokraten zu erkennen, gehe völlig am Thema vorbei und sei nur der Versuch, davon abzulenken, dass die CDU in Gründau keinen Plan habe, wohin die Reise gehen soll.

„Wenn die Zahlen im aktuellen Haushaltsplan 2014 mit dem geringsten Defizit von 0,9 Mio. Euro seit Einführung der Doppik so schlecht sein sollen, warum konnte die CDU einem Haushalt 2013, dessen Defizit um 1,0 Mio. Euro höher veranschlagt wurde, ohne weiteres zustimmen?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende. Ein ausgeglichener Haushalt ist nach wie vor das SPD-Ziel. Der aktuelle Haushalt ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Denn in der freien Wirtschaft würden Planungen, die am Ende um Millionen vom tatsächlichen Ergebnis abweichen – so wie das unter einer CDU/FWG-Mehrheit die Regel war -, als Ausdruck wirtschaftlichen Unvermögens interpretiert werden. Planung bedeutet immer, auf ein konkretes Ziel hin zu arbeiten und dabei die Kosten und Erträge sinnvoll einzuschätzen. Denn auf der Basis dieser Einschätzung müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Im letzten Jahr noch hatte ein CDU-Gemeindevertreter den Haushaltsplan als „Lizenz zum Geldausgeben für die Gemeindeverwaltung“ bezeichnet, in diesem Jahr soll es nun ein „Freibrief für die SPD“ sein. Aus solch widersprüchlichen Aussagen lässt sich nur ableiten, dass die CDU in Gründau keine Perspektiven hat und ihre haushaltspolitischen Aussagen opportunistisch immer der eigenen Interessenslage anpasst – mal dafür und mal dagegen!