SPD: „Kommunalen Klimaschutz fördern lassen“

Das Bundesumweltministerium stellt jedes Jahr Fördermittel für kommunale Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Seit 2008 wurden 5.000 Klimaschutzprojekte in 2.500 Kommunen gefördert. „Wir können uns vorstellen, dass einige der im Haushalt 2014 geplanten Investitionen förderfähig sein könnten, und fordern den Gemeindevorstand auf, dies zu prüfen“, erläutert Dr. Jürgen Schubert den SPD-Prüfantrag. Im Antrag werden auch konkrete Maßnahmen genannt.

Nach Ansicht der SPD könnte das kommunales Energiemanagement, das sie bereits im Februar 2012 gefordert hatte, die Förderbedingungen erfüllen. Durch die Identifizierung von Energieeffizienz- und Ressourceneinsparungspotenziale sollten Energieverbräuche für Strom und Wärme und Wasser eingespart und die gemeindliche Energienutzung auf erneuerbare Energiequellen umgerüstet werden. „Bisher hat uns die Gemeindeverwaltung nichts vorgelegt, was auf eine Umsetzung des Antrags schließen lässt. Somit wäre zumindest die Förderung ein Nutzen der verspäteten Bearbeitung“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ebenso wäre zu prüfen, ob die Asphaltierung des Radweges zwischen Hain-Gründau und Gettenbach oder die vor einigen Monaten von der CDU geforderte Einrichtung einer E-Ladesäule förderfähig sind.

Darüber hinaus bietet das Umweltministerium auch weitere finanzielle Unterstützung für Projekte an, die in Gründau bisher noch nicht genutzt wurde. So werden die energetischen Sanierung von Gebäuden, Energiesparmodelle an Kitas und die Umstellung auf LED-Innenbeleuchtung bezuschusst. „Ich habe hier immer unser Bürgerzentrum mit Hunderten von energiefressenden Glühbirnen vor Augen. Hier ließe sich sicherlich ein sinnvoller Beitrag für unser Klima leisten“, regt Schubert an.

Dass diese Fördermittel einerseits für sinnvolle Maßnahmen genutzt werden können, um den Klimaschutz in unserer Gemeinde voranzutreiben, und andererseits helfen, die Gemeindekasse zu entlasten, das zeigt die Nachbargemeinde Gelnhausen. Dort wurde erst unlängst ein ganzes Klimaschutzpaket verabschiedet, dass sich dieser Förderung des Umweltministeriums bedient.