„Den Aufbruch in eine neue Zeit wagen“

Die Abschaffung der Kitagebühren wertet SPD-Gemeindevertreter Franz Porstner als kleine Revolution. Wie bei allen Revolutionen gibt es die, die neue Wege beschreiten, und die, die möglichst keine Veränderungen haben wollen. Zu letzteren zählt die Gründauer Opposition von CDU und FWG.

 In der Debatte während der letzten Gemeindevertretersitzung setzte sich Porstner daher kritisch mit den Argumenten der Opposition auseinander.

 Dass immer wieder zu hören ist, „Was nichts kostet, ist nichts wert“, kann der SPD-Gemeindevertreter nicht nachvollziehen. Die Qualität der Betreuung in den Gründauer Einrichtungen wird auf gleich hohem Niveau bleiben wie bisher. Im Gegenteil kostet die Betreuung die Gemeinde jedes Jahr ca. 3 Mio. Euro. „Und das ist es uns auch wert“, betont er. Ebenso sei es ein Scheinargument, dass nun Eltern ihre Kinder ganztags anmelden würden, dann aber ihr Kind nicht regelmäßig in die Kita bringen würden. „Hier werden Ausnahmen verallgemeinert. Die meisten Eltern sind in dieser Hinsicht verantwortungsbewusst. Bei vielen erlauben die beruflichen Rahmenbedingungen gar keine Alternative. Gebührenfrei heißt nicht beliebig und ohne Konsequenzen. Für diese Ausnahmefälle werden sich geeignete Regeln finden lassen“, davon ist Porstner überzeugt.

 Warum die schon niedrigen Kitagebühren – übrigens von CDU und FWG 2006 auf dieses Niveau gesenkt – noch weiter reduzieren, meint die Opposition. Das sieht Porstner anders. Gründau stehe im starken Wettbewerb mit anderen Gemeinden. Wer attraktiv sein und bleiben will, der muss agieren statt reagieren. Er muss Leistungen bieten, die es anderswo nicht gibt. „Wir müssen unsere Potentiale ausschöpfen. Denn das Bessere ist der Feind des Guten“, kontert er. Daher seien Investitionen und Verbesserungen notwendig und liegen in der hauptsächlichen Verantwortung der Parlamentarier.

 Auch das Argument, dass solche Investitionen die Rücklagen aufbrauchen würden, kann der SPD-Parlamentarier nicht mehr hören. „Wir haben mit der moderaten Anhebung der Gewerbesteuer eine sinnvolle Gegenfinanzierung vorgeschlagen und beschlossen. Daher besteht keine Gefahr für die Rücklagen“, meint er. Damit werden die Kosten für die die gebührenfreie Ganztagsbetreuung über die Zeit aufgefangen. Warum immer mehr Rücklagen – inzwischen 30 Mio. Euro – angehäuft werden müssen, kann Porstner nicht verstehen. „Mit den hohen Rücklagen halten wir den Bürgern Gelder vor, die sie uns mit ihren Abgaben und Steuern für sinnvolle Investitionen in die Gemeinde und damit für die Allgemeinheit gegeben haben. Die derzeitigen Rücklagen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Gesamtvolumen unserer Haushaltseinnahmen von 20 bis 25 Mio. Euro. Und gerade das angemessene Verhältnis fordert unsere Hessische Gemeindeordnung“, sagt Porstner am Ende seiner Rede.