SPD-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Mit den der Gemeinde vorliegenden Unterlagen zur Biogasanlage in Niedergründau wird sich in den nächsten Tagen ein Akteneinsichtsausschuss befassen. Dies hatte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beantragt und zusammen mit den Stimmen der FWG beschlossen. Die CDU hatte die Abstimmung darüber verweigert.

 „Die Bürger erwarten von uns mehr, als dass wir ihnen nur schulterzuckend sagen können, wir wissen, dass wir nichts wissen und informiert werden wir schon gar nicht. Sie erwarten Klarheit und Transparenz in allen Punkten“, betonte der SPD-Fraktionschef, Dr. Jürgen Schubert, in seiner Antragsbegründung. Daher gehe es ihm in diesem Ausschuss vorrangig darum, die Informationen zu erhalten, die bisher nicht auf den Tisch gekommen sind. Seine Fraktion und er hoffen, mehr Klarheit in die bisherigen und zukünftig angedachten baulichen und prozessbedingten Veränderungen dieser Anlage zu bringen. Schubert erklärt: „Ziel muss es sein, durch eindeutige Fakten die Ängste der Bürger zerstreuen zu können.“

 Nach seiner Ansicht ist eine Biogasanlage als Chemieanlage zur Energieerzeugung mit ausgewiesenen Explosionsschutzbereichen zu betrachten. Gerade deswegen sollte dem Betreiber an einem Höchstmaß an Transparenz und Information gelegen sein. Doch stattdessen entstehe bei vielen Bürgern der Eindruck, dass weder die Gemeinde noch die Bürger selbst erfahren dürfen, was auf dem Gelände der Biogasanlage geschieht. Die Anlage werde immer weiter über die anfangs erteilte Genehmigung hinaus ausgebaut. Zwei weitere Gärtanks wurden zu den anfänglich dreien ergänzt, inzwischen wird zusätzlich Hühnerkot aus den Niederlanden eingesetzt und weitere bauliche Erweiterungen sind geplant. Über mögliche Gefahren und Risiken, aber auch vorhandene Sicherheitsvorkehrungen werden die Anwohner aber im Unklaren gelassen. „Dass dies zu Verunsicherung, Ängsten bis hin zur Ablehnung führt, ist doch nachvollziehbar“, meint der Fraktionsvorsitzende.

 Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Bürger ein Recht haben zu erfahren, ob ihre Sorgen und Ängste begründet oder unbegründet sind und ob umweltrelevante Veränderungen in ihrer nächsten Umgebung zu erwarten sind oder nicht. Bereits im Bauausschuss hatten die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder versucht, von Bürgermeister Helfrich Informationen zu den ihm vorliegenden Unterlagen zu erhalten. Alles in allem war es mehr als unbefriedigend, was ihnen der Bürgermeister im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten mitteilen wollte. Wesentliche Fragen zum Inhalt der geplanten Erweiterung blieben unbeantwortet. „In Sachen Hühnerkot wurden wir kein bisschen schlauer. Wir wissen jetzt nur, dass die Gemeinde wie ein dummes Kind behandelt wird und nicht über die Vorgänge, die auf der eigenen Gemarkung passieren und die Bürger betreffen, informiert wird“, fasst Schubert den bisherigen Informationsstand zusammen.