„Ein zutiefst demokratischer Vorgang“

Die Wahl des Ortsgerichts II ist nach rein demokratischen Prinzipien abgelaufen, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen Schubert, die Kritik aus den Reihen von CDU und FWG. Laut Ortsgerichtsgesetz sind es Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, die Vorschläge bei Neubesetzungen machen. Die Gemeindevertretung stimmt am Ende über die Vorschläge ab.

„Dies ist ein zutiefst demokratischer Vorgang. Natürlich haben wir für unseren Vorschlag gestimmt, sonst hätten wir ihn ja nicht machen müssen. Mit der Mehrheit, die uns die Bürger mit der Kommunalwahl 2011 gegeben haben, gehen wir verantwortungsvoll um und müssen uns für diese Mehrheit nicht entschuldigen“, betont Schubert.

 Schon kurz nach der Bürgermeisterwahl hat sich der SPD-Vorstand Gedanken um einen möglichen Nachfolger im Ortsgericht II gemacht und nach einer Kandidatin oder Kandidaten gesucht, der oder die Interesse an dieser Aufgabe hat und sich dies zutraut. „Mit Frau Senftleben haben wir eine geeignete Kandidatin gefunden, die sich durch viele Jahre ehrenamtlichen Einsatzes auszeichnet und durch ihre frühere berufliche Tätigkeit bei einem Immobilienverwaltungsunternehmen die besten Voraussetzungen für die Aufgaben im Ortsgericht mitbringt“, erklärt Schubert.

 Dieser Vorschlag mit Herrn Peil als neuer Ortsgerichtsvorsteher – bisheriger Stellvertreter und ehemaliges FWG-Mitglied – und Frau Senftleben als dessen Stellvertreterin wurde an den Gemeindevorstand geschickt. Dieser hat darüber beraten und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Weitere schriftliche Vorschläge der Fraktionen oder des Gemeindevorstands selbst lagen diesem nicht vor. Alles andere, was CDU und FWG ins Feld führen, war bestenfalls eine persönliche Wunschliste eines Rathausmitarbeiters, meint der Fraktionschef.

 Diese Empfehlung des Gemeindevorstands wurde in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung beraten. Gegenvorschläge, wie sie die CDU kurzfristig während der Sitzung gemacht hat, sind in diesem Gremium möglich, führen dann aber zu Personaldiskussionen, die den vorgeschlagenen Kandidaten – auch Frau Senftleben und dem Ehrenamt im Allgemeinen – nur schaden können. Der Fraktionsvorsitzende meint dazu: „Wer dies kritisiert, soll diese Kritik bitte an die CDU richten, die solch unnötige Personaldebatten vom Zaun gebrochen haben.“

 Schubert und seine Fraktion verstehen die scheinheilige Aufregung von CDU und FWG nicht. Erst vor wenigen Monaten habe die SPD-Fraktion Stefan Ament, CDU-Gemeindevertreter, als stellvertretenden Schiedsmann ohne Diskussion mitgewählt. Auch die so genannten „Vorschläge aus der Gemeindeverwaltung“, denen man früher gefolgt sei, waren doch unter einer CDU/FWG-Mehrheit nur mit solchen Personen besetzt, die dieser Mehrheit genehm waren und das richtige Parteibuch hatten. „Und wenn sie nicht gepasst haben, dann wurden sie mit fadenscheinigen Argumenten weggemobbt. Ich erinnere nur an den Fall Edgar Hessler vor einigen Jahren“, sagt Schubert abschließend.