SPD kritisiert Schneiders Salamitaktik

Biogasanlagen sind umstritten. Neben dem ökologischen Vorteil der Energiegewinnung durch nachwachsende Rohstoffe sind damit viele Nachteile wie z. B. Maismonokulturen, zusätzliches Verkehrsaufkommen, Überlastung der Feldwege verbunden. Ganz abgesehen von der ethischen Frage, Lebensmittel zur Energiegewinnung einzusetzen.

Im August 2011 hatte sich der Gemeindevorstand für die Erweiterung der Biogasanlage in Niedergründau ausgesprochen. Die ca. 14.000 Tonnen an Gülle, Mist und Silage sollen laut Antrag aus dem eigenen Betrieb kommen. Betriebsfremde Einsatzstoffe waren für den Gärprozess nicht vorgesehen. Auch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen wurde in den damaligen Unterlagen vom Antragssteller verneint.

„Nun erfahren wir, dass Hühnerkot aus den Niederlanden mit Lkws herbeigefahren wird. Dafür hatten sich die politischen Gremien in Gründau in ihrer Erweiterungsempfehlung nicht ausgesprochen“, zeigt sich Dr. Jürgen Schubert, SPD-Fraktionsvorsitzender, überrascht. Die dafür notwendige Betriebsgenehmigung, die im Dezember 2012 erteilt worden sein soll, lag der Gemeinde bis vor kurzem nicht vor.

Neben der genehmigungsrechtlichen Frage stellt die SPD auch die Frage nach dem ökologischen Nutzen. Um den Hühnerkot von den Niederlanden nach Niedergründau zu fahren, wird in etwa genauso viel Energie verbraucht und Kohlendioxid erzeugt wie der Einsatz dieses Hühnerkots in der Biogasanlage einsparen lässt. Und der Steuerzahler zahlt dabei zwei Mal mit, mutmaßen die Sozialdemokraten: Ein Mal für die subventionierten Spritpreise und ein zweites Mal für die Stromeinspeisevergütung.

„Wir fragen uns, warum die Gemeinde Gründau und die Bevölkerung nicht über die Abweichung vom genehmigten Anlagenbetrieb zeitnah und umfassend informiert wurden“, kritisiert Schubert. Auch nur aus der Presse und erst nach Bekanntwerden des Einsatzes von Hühnerkot erfährt die Öffentlichkeit von erneuten Pläne zur Erweiterung der Anlage. „Wir sind davon völlig überrascht“, betont der Fraktionsvorsitzende. Wurde doch die erste Biogasanlage mit drei Gärtanks erst 2012 um zwei weitere ergänzt, weil sie zu klein dimensioniert war. Damit sollte eine optimale Verweildauer der Gülle in den Gärtanks gewährleisten werden. Erst zu klein, dann zu groß: Seit Anfang 2013 muss nun wegen freier Kapazitäten Hühnermist zugeführt werden. Und jetzt soll diese Anlage schon wieder nicht ausreichend dimensioniert sein?

Bei dieser Salamitaktik, bei der der Betreiber weder die notwendige Transparenz schafft noch seine Ziele und Absichten im Vorfeld offenlegt, sind doch das Misstrauen in der Bevölkerung und die ablehnende Haltung in den politischen Gremien nicht verwunderlich. „Wir können Herrn Schneider nur raten, mit offenen Karten zu spielen und die von ihm geplante Erweiterung konkret darzustellen, bevor Fakten geschaffen sind“, meint Schubert. „Wenn Herr Schneider mehr Offenheit und Transparenz für seine Pläne praktizieren und auf die Befürchtungen der Bevölkerung mehr eingehen würde, bräuchte er auch nicht immer wieder mit rechtlichen Schritten zu drohen.“