Einblick der Bürger in die Gemeindefinanzen verbessern

Im April hatte die Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2013 verab-schiedet. Doch fragt man den Bürger auf der Straße, so weiß kaum einer davon, noch ist wirklich bekannt, was darin steht.

„Natürlich wurde davon in der Presse berichtet, aber das sind immer Informationen aus zweiter Hand. Und natürlich kann jeder Bürger im Rathaus Einsicht in den Haushaltsplan erhalten, aber mitnehmen, um den Haushaltsplan zu Hause in Ruhe zu studieren, kann er ihn nicht“, erläutert Klaus Dembinski, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, den Antrag der SPD-Fraktion.

Dieser Antrag soll den Bürgern mehr Einblick und Transparenz in die Gemeindefinanzen geben. Darin fordert die SPD-Fraktion den Gemeindevorstand auf, den aktuellen Haushaltsplan als Gesamtwerk und in einer für den Laien verständlichen, zusammengefassten Form auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Dieser Beschluss soll auch für die zukünftigen Haushaltspläne gelten. In vielen anderen Kommunen ist diese Art der Transparenz in die gemeindlichen Finanzen schon selbstverständlich. „Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen“, betont Dembinski. „Auch die Jahresabschlüsse – also die tatsächliche Finanzsituation am Ende eines Kalenderjahres – sollen im Internet zum Nachlesen angeboten werden.“ Da momentan nach Umstellung des Gemeindehaushalts auf das DOPPIK-System erst der Jahresabschluss 2009 geprüft vorliegt, sollen dieser und die folgenden Jahresabschlüsse in diesen SPD-Antrag einbezogen werden.

Dembinski begründet den Antrag damit, dass jede Gemeinde die Pflicht hat, den Bürgern Auskunft über ihr Tun und Handeln zu geben. Das könne nicht nur eine Holschuld des Bürgers sein, sondern soll auch eine Bringschuld der Gemeinde sein, die dazu alle Kanäle nutzt, die zur Verbreitung von Informationen zur Verfügung stehen.