SPD fordert weiterhin gute Qualität der Kinderbetreuung

Mit einer Resolution zur Gemeindevertretersitzung im März wird die SPD-Fraktion ihre ablehnende Haltung zu dem von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes zum Ausdruck bringen. „Das Gesetz steht nach unserer Ansicht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern“, so die Sozialausschussvorsitzende Angela Holzderber (SPD).

Das geplante Kinderförderungsgesetz stellt die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen auf den Kopf. Die Einführung von „Fallpauschalen“ für die betreuten Kinder, von Betreuungsmittelwerten in der Berechnung der Anwesenheitszeiten und die Erhöhung des möglichen Anteils von Nicht-Fachkräften in der Betreuung hat eine Ökonomisierung der Kinderbetreuung zur Folge. Nur Öffnungszeiten, in denen möglichst alle Kinder anwesend sind, und große Gruppen rechnen sich – bis zu 16 Kinder im U3-Bereich und 25 Kinder im Kindergartenbereich.

Der Gesetzentwurf enthält nur unzureichende Regelungen über die finanziellen und personellen Mehrbedarfe für Inklusion und für Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf. Auch das ist ein Rückschritt angesichts der EU-Behindertenrechtskonvention und den Bemühungen um soziale Integration von benachteiligten Kindern. Zur Abfederung des Kostendrucks steht zu erwarten, dass vermehrt mit Teilzeitarbeitskräften, befristeten Arbeitsverhältnissen und nicht pädagogisch ausgebildetem Personal gearbeitet werden muss.

„Das Land nimmt seine Verantwortung für die Förderung der Kinder nicht wahr. Das ist unsozial. Es lässt die Kommunen einmal mehr allein, wenn es um gute Qualität in der Kinderbetreuung geht. Das ist unverantwortlich. Deshalb ist das Gesetz abzulehnen“, betont Holzderber, die selbst als Erzieherin tätig ist.

Wenn sich die Kommune dem ökonomischen Druck nicht beugt und stattdessen – wie in Gründau – gute Qualität, kleine Gruppen und lange Öffnungszeiten bieten will, wird sie zukünftig dafür bestraft. Statt den Anteil des Landes an der Finanzierung deutlich zu erhöhen, wird das Gesetz dazu führen, dass das Land weniger Mittel für die Kinderbetreuung ausgeben muss bzw. die Sicherung bestehender qualitativer Standards und die Mehrkosten des Ausbaus der Betreuungseinrichtungen den Kommunen aufs Auge drückt.