Rede zum Haushalt 2013

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir haben heute über den nun fünften Doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Gründau zu beraten und zu beschließen.
Wir sehen diesen Haushalt unter der Überschrift

„Wer heute nichts tut, lebt morgen wie gestern“.

Wir, die SPD-Fraktion in Gründau, haben etwas getan und werden es mit diesem Haushalt weiter tun.

Wir haben, das hatte ich schon bei meiner Rede zum Haushalt 2012 betont, mit Augenmaß Investitionen angestoßen, ohne dabei die Rücklagen überzustrapazieren, und haben und werden damit unseren Teil beitragen, die Zukunft Gründaus und seiner Bürger zu gestalten.

Diesen Haushalt kann man als einen sozialen Haushalt bezeichnen.

Von den geplanten Investitionen in Höhe von 3,1 Mio. Euro geht mehr als ein Drittel in Maßnahmen, die dem sozialen Bereich zugeordnet werden können.

Die Seniorenbetreuung wird ein expandierendes Betätigungsfeld für die Kommune werden. Mit dem „Haus der Gesundheit und Pflege“ in Hain-Gründau haben wir einen ersten Schritt dahin gemacht. Mit diesem Projekt wird es gelingen, im oberen Gründautal die Hausarztpraxis zu erhalten, eine Tagespflegestation mit bis zu zwanzig Plätzen einzurichten, und Flächen für eine Logopädiepraxis und für eine Physiotherapiepraxis anzubieten. Darüber hinaus kann in diesem „Haus der Gesundheit“ noch ein Pflegestützpunkt für die ambulante häusliche Pflege sowie ein Seniorentreffpunkt untergebracht werden. Mit Fug und Recht bezeichnen wir diese Investition als „Glücksgriff“. Wer dagegen hier von „marode“ spricht –wie Sie, Herr Ament, – der hat sich das Gebäude nie von innen angesehen und widerspricht der Sachkenntnis der kompetenten Fachleute. Die Bausubstanz, Dach und Heizung sind intakt. Das haben der Architekt Wölke und Gründauer Handwerker nach Besichtigungen vor Ort bestätigt. Die Investition in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro (davon 500.000 Euro in 2013 geplant) ist eines der intelligentesten Projekte in Gründau, da die Investitionssumme über die Vermietung des Gebäudes langfristig wieder in die Gemeindekasse zurückfließen wird.

Mit der weiteren Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren liegt Gründau sicherlich an der Spitze der Kommunen im Kreis und kann weitere Pluspunkte in Sachen „Familienfreundlichkeit“ verzeichnen. Ab August werden 96 solcher Plätze zur Verfügung stehen, davon 45 in gemeindlicher Regie. Zusammen mit den Plätzen bei Tagespflegepersonen sollten Betreuungs-möglichkeiten für 70 bis 80 Prozent der Kinder unter drei Jahren vorhanden sein.

Auch die Verbesserungen in den Kindertagesstätten wie die Einrichtung einer Küche und der Bau eines Kinderrestaurant in der Kita Buntspechte in Hain-Gründau, die Lärmschutzmaßnahmen in den Kitas in Mittel-Gründau und in Lieblos sowie der Ausbau der Betreuung für Schulkinder findet unsere volle Zustimmung. Die Betreuung der Kleinsten bis ins Schulalter wird immer mehr nachgefragt und ist ein Entscheidungskriterium für junge Familien, sich in Gründau niederzulassen oder zu bleiben. Immer mehr Alleinerziehende sind auf diese Angebote angewiesen, aber auch viele Familien können heute nur bestehen, wenn beide Elternteile arbeiten gehen.

Neu in diesem Haushalt ist, dass wir als SPD-Fraktion darin 10.000 Euro als Zuschüsse an sozial engagierte Vereine eingeplant haben. Wir sehen die Notwendigkeit, dass soziale Einrichtungen über die Tafel und das Frauenhaus in Wächtersbach hinaus anders als in der Vergangenheit finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden sollten. Wir korrigieren damit einen CDU/FWG-Beschluss aus der Vergangenheit, der solche Vereine nicht unterstützen wollte, wenn sie nicht in Gründau ansässig oder kreisweit aktiv sind. Für uns zählt alleine, dass durch deren soziale Tätigkeit die Gemeinde entlastet wird. Dies wollen wir honorieren.

Ein weiteres Drittel der Investitionen geht in den Bereichen der Infrastruktur:

Hervorheben möchte ich hier die Mittel für dorferneuernde Maßnahmen (Gemeinde eigenes Programm) in Höhe von 50.000 Euro. Im letzten Jahr hatten wir eine Änderung der Satzung für dorferneuernde Maßnahmen vorgeschlagen, die dann einstimmig beschlossen wurde. Ziel ist es, die alten Ortskerne zu stärken und eine weiteres „Ausdünnen“ der Ortskerne in Richtung Neubaugebiete zu bremsen.

Daneben wird die Dorferneuerung Mittel-Gründau fortgesetzt. Die Sanierung alter Bausubstanz ist löblich, aber darf nicht alles sein. Knackpunkt ist nach wie vor eine zündende Idee, wie und wo Räumlichkeiten für eine vielseitig nutzbare Begegnungsstätte geschaffen werden können. Ich möchte hier Bürgermeister Merz, aber dann auch ab Sommer Gerald Helfrich auffordern, mehr als bisher die Ideen zu bündeln und den interessierten Bürgern gangbare Wege aufzuzeigen, um endlich brauchbare Lösungen zu finden.

Unsere Dorfgemeinschaftshäuser sind in die Jahre gekommen. 300.000 Euro sollen dazu verwendet werden, sie instand zu halten und zu renovieren. Eine sinnvolle und dringend notwendige Maßnahme, um unseren Bürgern und Vereinen auch zukünftig Stätten der Begegnung, für Sport und Freizeit zur Verfügung zu stellen.

Der weitere Breitbandausbau in Gründau lässt hoffen, dass bis 2014 alle Ortsteile über einen akzeptablen Internetzugang verfügen und dann Übertragungsgeschwindigkeiten angeboten werden, die gerade Gewerbetreibende heute in immer stärkerem Maße zur Ausübung ihrer Geschäfte benötigen.

Mit Vorgriff auf den Haushalt 2014 möchte ich hier noch die Ergebnisse des Verkehrskonzepts aufnehmen. Unser Ziel ist es, die von dem Verkehrsingenieur vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Kreisellösung in Rothenbergen und die Querungshilfen im Gewerbegebiet Lieblos und in Niedergründau 2014 umzusetzen. Wir erwarten, dass die Zeit bis dahin genutzt wird, um die im Raum stehenden Kosten zu hinterfragen und die Planungen dann so weit voranzutreiben, dass es Anfang 2014 losgehen kann.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, meine Damen und Herren, die Investitionen in den Brandschutz. Insgesamt knapp über 500.000 Euro sind dafür eingeplant, alleine 320.000 Euro dienen der Fahrzeugersatzbeschaffung. Nur eine gut ausgestattete Feuerwehr ist eine Feuerwehr, die ihre Aufgaben erfüllen kann. Mein Dank an dieser Stelle an alle, die sich im Brandschutz ehrenamtlich engagieren.

Ideologische Prestigeobjekte im von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, negativ belegten Sinne des Wortes kann ich in diesen geplanten Investitionen beileibe nicht erkennen. Im positiven Sinne wird ein Schuh daraus. Prestige, das bedeutet doch übersetzt Ansehen, und in diesem Sinne werden diese Projekte dazu beitragen, das Ansehen der Gemeinde Gründau nach außen und nach innen zu steigern und damit Gründau als eine attraktive Gemeinde im Ansehen der Bürger, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer, Familien, junge und alte Menschen wachsen zu lassen.

Nach dem Blick auf die Ausgabenseite möchte ich kurz noch zur Einnahmenseite kommen.

Selbstverständlich ist es auch weiterhin unser Ziel, die Steuern, Gebühren und Beiträge auf dem derzeit niedrigen Niveau zu halten. Schließlich ist auch das ein Standortvorteil für Gründau. Dieses Ziel ist aber immer zu Gunsten eines ausgeglichenen Haushalts zu prüfen. Auch die Lasten, die uns von Land und Bund immer mehr aufgebürdet werden, können uns da einen dicken Strich durch die Rechnung machen.

Die Gewerbesteuer ist mit 3,5 Mio. Euro die zweitwichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde. Dennoch ist Gründau im Vergleich zu den direkten Nachbarkommunen in dieser Hinsicht als ertragsarm einzustufen. Laut einer Erhebung des RP Darmstadt von 2010 liegen Langenselbold mit 500 Euro/Ew., Gelnhausen mit 353 Euro/Ew. und selbst Linsengericht mit 285 Euro/Ew. deutlich vor Gründau mit knapp 200 Euro/Ew. Obwohl Gründau eines der größten Gewerbegebiete in der Region vorweisen kann, scheint die Entwicklung der Gewerbesteuer und damit des Gewerbes in Gründau derzeit an den Interessen der Gemeinde vorbei zu gehen. Hier besteht Handlungsbedarf!

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema „Rücklagen“.

Ein Thema, mit dem gerade die CDU gerne Schindluder treibt und den Bürgern einreden will, dass nur sie in der Lage wäre, finanzbewusst die Rücklagen zu erhalten und weiter aufzustocken, wohingegen wir liederlichen Sozialdemokraten nichts lieber tun würden, als diese Rücklagen für ideologische Prestigeobjekte zu verprassen. In zwei Jahren, so konnte man es letzte Woche in der Presse lesen, hätten wir inkompetenten Sozis die Rücklagen vernichtet. Bürgermeister Merz habe gerade noch rechtzeitig den Haushalt vorgelegt, um unser frevelhaftes Treiben aufzudecken und uns in unsere Schranken zu weisen.

Na ja, ich will mal versuchen, Ihre Berechnung nachzuvollziehen. Ich habe mir hier die Zahlen von 2000 bis 2012 zusammengestellt. Nehmen wir doch mal – willkürlich – die Zahlen von 2009. Sie erinnern sich noch vage? Sie hatten damals die Mehrheit in Gründau. Laut HH-Plan 2009 hatten wir Rücklagen zu Beginn des Vorjahres – also 2008 – von 25,1 Mio. Euro. Am Ende des Haushaltsjahres – also 2 Jahre später, Ende 2009 – sollten dann nur noch 15,8 Mio. Euro vorhanden sein. Das sind 9,3 Mio. Euro weniger und entspricht einer Abnahme von knapp 37 Prozent. Nach nicht mal zwei weiteren Jahren wären die Rücklagen bei Null gewesen. Danach würden wir heute schon dank CDU und FWG auf Pump leben!

Das ist – ich denke, Sie erkennen es selbst – hahnebüchener Blödsinn! Aber wahrscheinlich gelten Ihre verqueren Zahlenspielereien immer nur dann, wenn Sie nicht selbst in der Verantwortung für den Haushalt stehen.

Was Sie mit unserem angeblichen Verplämpern der Rücklagen monieren, ist Ihre ureigenste Haushaltstradition einer konservativen Haushaltsplanung: Erträge möglichst niedrig ansetzen, dafür aber die Aufwendungen möglichst am oberen Ende zu planen. Die Differenz von so geplanten Erträgen und Aufwendungen ergibt meist ein hohes Defizit (aktuell: 1,9 Mio. Euro). Dies eingerechnet in den Finanzmittelfluss führt dann zu einem Finanzmittelfehlbedarf von 2,264 Mio. Euro. Dieser soll durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Dies ist ein Ansatz unter dem Motto „Schlimmer als geplant kann es nicht kommen“. Am Ende des Jahres war immer ein Plus in der Kasse und die Rücklagen wurden weiter erhöht anstatt zu schrumpfen.

Nach den Haushaltspläne von 2001 bis 2010 – alle unter einer CDU/FWG-Mehrheit erstellt -, addieren sich die geplante Haushaltsdefizite auf die stolze Summe von 31,9 Mio. Euro. Danach hätten sich die Rücklagen der Gemeinde um diesen Betrag verringen müssen. Tatsächlich sind sie aber um 21,0 Mio. Euro angewachsen. D.h. Plan und Ist über diesen Zehnjahreszeitraum liegen um mehr als 50 Mio. Euro auseinander! Damit hat sich die bis 2010 amtierende CDU/FWG-Mehrheit jährlich um 5 Mio. Euro verrechnet.

Damit sind wir von der gesetzlich geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit um Lichtjahre entfernt.

Will man diesen Grundsätzen gerecht werden, erfordert dies eine möglichst genaue Berechnung und Schätzung aller Haushaltsposten mit einem sehr, sehr spitzen Bleistift. Einnahmen und Ausgaben müssen so exakt wie möglich so angesetzt werden, wie sie am Ende auch eintreten werden. Nur so können wir jederzeit unterjährig erkennen, ob wir uns noch im grünen Bereich des angestrebten Zielkorridors bewegen. Nur so kann bei Abweichungen gegengesteuert werden. Und nur so können wir auch den Bürgern glaubhaft sagen, wohin die Reise in finanzieller Hinsicht in ihrer Gemeinde tatsächlich gehen wird und nicht, wohin sie im schlimmsten Fall gehen wird.

Diese Art der konservativen, defizitären „Verrechnung“ scheint in Gründau inzwischen zur Tradition geworden zu sein. Doch auch Tradition muss man immer wieder hinterfragen. Denn wenn selbst der ehemalige Papst in der Lage ist, mit Jahrtausende alten Traditionen zu brechen, dann wird es doch der Gemeindeverwaltung möglich sein, eine nur Jahrzehnte alte Tradition der HH-Planung kritisch zu hinterfragen und neu aufzusetzen. Vor allem dann, wenn sich Jahr für Jahr zeigt, dass ein systematischer Fehler von jährlich durchschnittlich 5 Mio. Euro Abweichung der Plan- von den Istzahlen mit all seinen negativen Folgen dauerhaft mitgeschleppt wird.

Ohne Not navigieren wir uns bei dieser defizitären Planungsweise in die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Nicht nur, dass es zusätzliche Arbeit mit sich bringt, auch in der Außenwirkung kann es sich als fatal erweisen. Ich nenne hier nur das Gemeinderanking, das Gewerbetreibende bei der IHK abrufen können.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Haushalt 2013 in der uns vorliegenden Form am Ende so eintritt, sehe gegen Null gehen. Teile davon werden wir schon nach der nächsten Sitzung in den Mülleimer werfen dürfen. Denn nicht nur, weil wir mal wieder bei einem geplanten Defizit trotzdem mindestens von einer schwarzen Null oder sogar einem Plus am Jahresende ausgehen können, sondern vor allem weil die Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes in diesem Haushalt noch gar nicht eingearbeitet sind. Aus einem Defizithaushalt muss hervorgehen, wie in den Folgejahren das aktuell geplante Defizit wieder ausgeglichen werden kann.

Daher sehe ich auch die zeitliche Abfolge, die uns vom Bürgermeister vorgeschlagen wird, als kritisch, auch wenn die Genehmigungsbehörde diese Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe dulden wird. Laut HGO ist bei defizitären Haushalten das Haushaltssicherungskonzept wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung und muss gemeinsam der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden.

Als Mitglied der Gemeindevertretung, die die Haushaltsverantwortung hat, empfinde ich die uns vorliegende Datenbasis als Entscheidungsgrundlage für den Haushalt mehr als unbefriedigend. Der Haushalt fusst auf Planzahlen, aber nicht auf Istzahlen. Die Jahresabschlüsse 2010 bis 2012, die diese Informationen liefern können, liegen uns immer noch nicht vor.

Es ist, als wären wir mit einem Flugzeug unterwegs. Es ist stockfinster. Wir wissen nicht, wo wir sind, wir haben keine Ahnung, wieviel Treibstoff noch im Tank ist und in welcher Höhe wir fliegen. Die Verbindung zum Tower ist abgebrochen. Und nun sollen wir eine Punktlandung auf einem Dorfflugplatz hinlegen, den wir nicht sehen können und dessen genaue Lage uns unbekannt ist.

Einen Haushalt im Blindflug bei Ausfall aller Bordinstrumenten zu verabschieden, ist nicht das, was ich mir als Gemeindevertreter Jahr für Jahr wünsche. Das muss sich ändern!

Wir erwarten daher, dass uns spätestens zu Beginn der Arbeiten zum Haushalt 2014 die Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 vorliegen, damit wir dann einen Haushaltsplan auf Basis von Istzahlen und nicht von Planzahlen erstellen können.

Wir erwarten weiter, dass Bürgermeister und Finanzverwaltung der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im April ein beschlussfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen werden, und zwar so rechtzeitig, dass alle Gremien ausreichend Zeit zur Beratung haben. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die mittelfristige Finanzplanung legen, aus der hervorgehen muss, wo das geplante Defizit in den kommenden Jahren wieder reingeholt wird.

Wir erwarten vom zukünftigen Bürgermeister Helfrich, dass er mit der Tradition der „konservativen, defizitären Haushaltsplanung“ bricht. Ziel muss es sein, zukünftig Haushaltssicherungskonzepte ohne Not zu vermeiden und einen Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit in Händen zu halten, der auch als unterjähriges Werkzeug zur Haushaltssteuerung genutzt werden kann.

Ich danke an dieser Stelle unserem Bürgermeister, den die Erstellung dieses Haushaltes sicherlich einiges an Kraft gekostet hat. Es ist sein letzter Haushalt, den er als Bürgermeiser in Gründau zu verantworten hat. Egal wie man Haushaltsplanung betreibt, ob konservativ, progressiv, mit spitzem oder sehr spitzem Bleistift, mit oder ohne Haushaltssicherungskonzept, mit diesem und den fünf weiteren in seiner Amtszeit hat er gezeigt, dass auch ein SPD-Bürgermeister in der Lage ist, die Gründauer Finanzen geordnet und solide zu verwalten.

Nochmals mein Dank an dich dafür, Heiko!

Ich danke ebenso allen, die an der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und die dessen Umsetzung in den nächsten Wochen und Monaten verantwortungsbewusst durchführen werden.

Bei aller eben vorgebrachter Kritik sehen wir dennoch im Haushaltsplan 2013 Inhalte und Ziele in unserem Sinne eingeplant. Wir, die Gründauer SPD-Fraktion, werden dem vorliegenden Haushalt und dem Investitionsprogramm unter den genannten Bedingungen, was Haushaltssicherungskonzept und die noch ausstehenden Jahresabschlüsse anbelangt, zustimmen.