Schubert: „Aus der Luft gegriffene Behauptungen des CDU-Kandidaten“

Der CDU-Kandidat Ament beendet seinen Wahlkampf wie er ihn begonnen hat: Mit falschen Behauptungen. „Es sind derzeit keine weiteren Vorrangflächen für Windkraftanlagen in der Diskussion“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Schubert fest.

Mal wieder – wie auch im Kommunalwahlkampf 2011 mit der Phantomdiskussion um eine Rastanlage auf Gründauer Boden – werde eine Behauptung aus der Luft gegriffen und soll durch Verdrehung der Tatsachen dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Hans Kroth in die Schuhe geschoben werden. Anstatt endlich mal zu benennen, was er als Bürgermeister will, sagt der CDU-Kandidat nur, was er nicht will – auch wenn es das gar nicht gibt.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung, dem alle drei Fraktionen zugestimmt haben, wurde die Neuauflage des Flächennutzungsplans angestoßen. Die Erarbeitung, Beratungen und Genehmigung durch das Regierungspräsidium werden voraussichtlich drei Jahre in Anspruch nehmen. Dieses Dokument wird von entscheidender Bedeutung für Gründau sein, da die Gemeinde darin festlegt, welche Flächen zukünftig welcher Nutzung zugeführt werden sollen. „Der Windpark „Vier Fichten“ war ein Glücksfall für Gründau. Damit hat unsere Gemeinde in Sachen Windenergie mehr als genug getan. Die Ausweisung weiterer von der Windausbeute geeigneter Standorte auf Gründauer Gemarkung als Vorrangflächen halten wir für nicht vertretbar, da sie zu nahe an die Wohnbebauung heranrücken würden“, erklärt Schubert.

Es sei mehr als bedauerlich, dass die andiskutierte finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Windpark „Vier Fichten“ nicht zustande gekommen ist. „Es war allen Beteiligten von Anfang an bekannt, dass die Fa. Renertec Ende 2012 ihr Finanzierungskonzept erstellt haben wollte. Die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen in Gründau hatte aber sehr viel Zeit benötigt. Zeit, die uns am Ende fehlte, um ohne Zeitdruck entscheiden zu können“, erläutert der Fraktionschef. „Wir wollten eine solche weitreichende Entscheidung nur treffen, wenn sie von allen drei Fraktionen mitgetragen worden wäre. Das war aber aufgrund der Rahmenbedingungen nicht der Fall.“

Die bei Banken angelegten Rücklagen der Gemeinde in Millionenhöhe werden zukünftig meist nur noch 1 Prozent oder weniger an Zinsen einbringen. Mit der von der SPD angedachten Beteiligung hätte die Gemeinde eine gute Anlageform gefunden und auch ein deutliches Mitspracherecht in der Betreibergesellschaft erhalten. „Wir hätten dort die angesparten Steuergelder der Bürger gut investiert bei minimiertem Risiko, da die meisten Risiken beim Windpark durch Versicherungen abgedeckt werden“, meint Schubert. „Wie sonst ist es zu erklären, dass die Stadt Gelnhausen als Schutzschirmkommune dennoch an einer solchen Beteiligung interessiert ist?“