Pressemitteilung:

22. Juni 2018
Beschlüsse von 2014 und 2017 sind die Basis für Unterlassungsverträge mit Constantia

Schubert (SPD): Maximalforderungen sind nicht durchzusetzen

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben alle Gründauer Fraktionen den Unterlassungsverträgen mit der Firma Constantia zugestimmt. Ziel dieser Verträge ist es, die Belastung der Bevölkerung durch Windkraftanlagen in Gründau minimal zu halten.

„Nach der jetzigen Rechtslage können wir hier in Gründau den Bau der weiteren fünf WKAs auf dem Hammelsberg nicht verhindern. Mit den Unterlassungsverträgen können wir aber zumindest sicherstellen, dass auf den Windvorrangflächen nicht noch weitere über die bereits errichteten und in Planung befindlichen hinaus gebaut werden können“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Porstner. Das Regierungspräsidium erstellt derzeit den Teilplan Erneuerbare Energien, in dem Vorrangflächen festgelegt werden, auf denen dann WKAs errichtet werden können. Nahezu alle dafür vorgesehenen Flächen in Gründau sind im Eigentum der Firma Constantia.

„Es ist aber eine Verdrehung der Tatsachen“, so Porstner weiter, „wenn uns als Gemeindevertreter unterstellt wird, wir würden uns nicht an unsere Beschlüsse von 2014 und 2017 halten oder sogar ‚umfallen‘. In beiden Beschlüssen wurde seitens der Gemeindevertretung gefordert, keine weiteren Windkrafträder in Gründau zu errichten. Dieser stellt eine Maximalforderung der Gemeinde dar, hat aber keine rechtliche Bindung. Denn nicht die Gemeinde, sondern das Regierungspräsidium in Darmstadt entscheidet, ob und wo Windkraftanlagen gebaut werden. Die Gemeinde kann lediglich dazu eine Stellungnahme abgeben.“

In beiden Beschlüssen wurde aber der Gemeindevorstand als Handlungsorgan der Gemeinde aufgefordert, mit der Fa. Constantia das Gespräch zu suchen, um auszuloten, inwieweit sich Constantia Forst auf diese Maximalforderung einlassen kann. Gerade der Beschluss von 2017 fußte auf der Information, dass auf dem Hammelsberg weitere fünf WKAs in Planung sind, und hatte zum Ziel, soweit es der Gemeinde im Rahmen ihres Handlungsspielraums möglich ist, den Bau weiterer Anlagen zu verhindern.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jürgen Schubert ergänzt Porstners Ausführungen: „Verträge stellen aber nun mal Kompromisslösungen dar, auf die sich die beiden Verhandlungspartner mit meist unterschiedlicher Interessenslage einigen. Dabei ist es schwer, Maximalforderungen durchzusetzen, wenn die Interessen der Gegenpartei genau gegensätzlich sind. In diesen Unterlassungsverträgen verpachtet Constantia die Vorrangflächen an die Gemeinde. Somit kann dort Constantia dort keine WKA errichten oder errichten lassen. Constantia lässt sich aber nur auf diese Verträge ein, wenn die Gemeinde bei der weiteren Planung und dem Bau der fünf WKAs auf dem Hammelsberg keine negative Stellungnahme abgibt. Diese Kröte mussten wir schlucken, um für die verbleibenden Vorrangflächen WKAs auszuschließen.“

 

 

 


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