Pressemitteilung:

06. April 2017
Kaum Entgegenkommen von CDU und FWG in der Kitagebührendiskussion

Porstner: Gründauer CDU wird von der Wirklichkeit überholt

Trotz vieler Gespräche mit Elternvertretern hatten CDU und FWG in der letzten Gemeindevertretersitzung nur eine verbesserte Zweit- bzw. Dritt-Kindregelung vorgelegt. Außerdem hatte man die Lasten einer Härtefallregelung elegant dem Kreis zu geschoben. Anregungen der Elternvertreter wie das grundsätzliche Überdenken der Gebührenerhöhung und eine Staffelung zur Einführung der Gebührenerhöhung fanden bei beiden Parteien keine Mehrheit. Mit dem Zitat „Der Berg kreiste und gebar eine Maus“ kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Porstner dieses magere und armselige Ergebnis angeblicher langwieriger, fraktionsinterner Beratungen.

„Wir können diesem viel zu geringe Zugehen auf die berechtigten Forderungen der Eltern nicht zustimmen. Hier haben sich wohl die Hardliner in CDU und FWG durchgesetzt“, meint Porstner in der Gemeindevertretersitzung, „Ich finde es umso unverständlicher, weil die Finanzen der Gemeinde überhaupt kein Erfordernis für die drastische Kita-Gebührenerhöhung darstellen. Wir werden keinen defizitären Haushalt haben und die Rücklagen der Gemeinde in Höhe von ca. 30 Mio. werden auch nicht angefasst.“

Besonders pikant ist aus Sicht der SPD, dass die 2013 geltenden Gebührensätze - nachzuschauen für jeden auf der Homepage der Gemeinde unter dem Suchbegriff Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen - erheblich unter den jetzt von CDU/FWG beschlossenen lagen und damals von allen Fraktionen beschlossen wurden. Das scheint CDU/FWG nicht mehr zu kümmern: Heute habe man eine andere Situation. „Das stimmt“ bestätigt Dr. Jürgen Schubert, SPD-Parteivorsitzender in Gründau, „Im Gegensatz zu 2017 hatten wir damals einen nicht ausgeglichenen Haushaltsplan.“

Aber inzwischen überholt die Realität zumindest bei der CDU deren Verhalten. „Die Bundes-CDU hat für ihr Wahlprogramm die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren angekündigt. Hier könnte sich die Gründauer CDU mal fortschrittlich verhalten und der Bundes-Partei vorausgehen, indem die Gebühren schnellstens wieder abgebaut werden.“ meint Schubert, „Mehrere Gemeinden, u.a. Langenselbold, Gelnhausen, haben außerdem in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, für eine gebührenfreie Kita zu sorgen. Und das mit den Stimmen aller Fraktionen.“ Die SPD Gründau hat eine solche Resolution für die nächste Gemeindevertretung eingereicht.

 


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