Pressemitteilung:

13. Februar 2017
SPD-Vorstand stellt der Mehrheitskoalition negatives Zeugnis aus

CDU und FWG regieren am Recht und am Bürger vorbei

„Traurige Bilanz nach einem Jahr Koalition von FWG und CDU - Sie können es nicht!“, zu diesem negativen Urteil kommt der Gründauer SPD-Parteivorstand um die Vorsitzende Ute Schenk-Fischer. Es werde am Recht und an den Bürgern vorbeiregiert.

Da bekommt die Gemeinde eine einmalige Chance. Ein Investor will in Gründau ein Ärztehaus errichten. Hausarztstellen können damit gehalten werden. Aber was macht die Koalition? Monatelang wird das Bauvorhaben mit fadenscheinigsten Argumenten verzögert und madig geredet. Und am Ende gibt die Mehrheit im Gemeindevorstand eine negative Stellungnahme gegenüber dem Kreisbauamt ab, die sie prompt von dort um die Ohren gehauen bekommt: „Rechtswidrige Entscheidung!“

Zweites Beispiel – die unsinnige Erhöhung der Kitagebühren. Völlig an den Belangen der Eltern vorbei und ohne Einbindung der Gemeindeverwaltung drehen CDU und FWG massiv an der Gebührenschraube. Dabei besteht aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde überhaupt kein dringender Handlungsbedarf. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist auch der übers Knie gebrochene Starttermin. Die Eltern haben gar nicht die Zeit, auf den Griff in ihren Geldbeutel zu reagieren.

Für die Parteivorsitzende steht fest: „CDU und FWG haben das Image der Gemeinde nachhaltig beschädigt. Wer will denn in Gründau investieren, wenn er nicht sicher sein kann, dass sich die Gemeindeorgane an rechtliche Vorgaben halten? Wer will denn noch nach Gründau ziehen, wenn er nicht weiß, wie die Gebührenlage am anderen Tag aussieht.“


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