Pressemitteilung:

27. Januar 2017
SPD beantragt Aufhebung der Kitagebührensatzung

Porstner: „Neufassung der Gebührensatzung im Sinne der Eltern notwendig“

Ein erheblicher Redebedarf hatte sich in den letzten Wochen bei vielen Gründauer Eltern nach der Erhöhung der Kindergartengebühren ergeben. Die zahlreichen Besuche von Eltern in den Gründauer Ortsbeirats-sitzungen gaben ihnen die Gelegenheit, ihre Meinungen kund zu tun. Anhand vieler Beispiele schilderten sie, wo ihre Probleme mit der Gebührenerhöhung bestehen. Das reichte von konkreten finanziellen Engpässen, z.B. aus Verpflichtungen wegen eines Hausbaus, bis zu organisatorischen Fragen, wie eine andere Betreuungszeit wegen der gestiegenen Gebühren realisiert werden könnte.

„Unsere ablehnende Position zur Gebührenerhöhung ist bekannt. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse können wir als Opposition nur versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der von CDU und FWG beschlossenen Satzungsänderung zu mildern. Allerdings habe ich aber auch bei den Gemeindepolitikern von CDU und FWG sehr nachdenkliche Gesichter aufgrund der Schilderungen der Eltern gesehen“, sagt Franz Porstner, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dass Handlungsbedarf besteht, wurde auch ihnen klar.“

Inzwischen liegen den Fraktionen konkrete Vorschläge des Gesamtelternbeirats vor. Um diese Vorschläge aufzugreifen, wäre es aus Sicht der SPD nun sinnvoll, die Satzung wieder zurück auf Null zu setzen. Danach kann dann eine vernünftige Überarbeitung der Kindergartensatzung erfolgen. „Obwohl unsere SPD-Fraktion keine Mehrheit hat, fühlen wir uns Politiker in Gründau angesprochen, die Eltern in ihren Sorgen und Nöten zu unterstützen. Wir werden daher in der nächsten Gemeindevertretersitzung eine Aufhebung des Beschlusses vom 19.12.2016 beantragen. Damit wären die ‚alten‘ Gebühren wieder gültig und wir würden ein Signal an die Eltern senden, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und eine akzeptable Lösung anstreben“, so Porstner weiter. “Damit verbunden könnten alle drei Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung beginnen, die Gebührensatzung im Sinne der Eltern zu überarbeiten.“

Die SPD plädiert beispielsweise beim zweiten Kind für eine Ermäßigung von 75 % bzw. beim dritten und weiteren für eine Befreiung von den Gebühren. So wird es bereits in vielen Städten und Gemeinden praktiziert. "Inzwischen sind schon eine Reihe von Widersprüchen der Eltern gegen die Gebührenerhöhung bei der Gemeinde eingegangen, man rechnet am Ende mit über dreihundert. Auch das könnten wir mit der Aufhebung des Beschlusses möglicherweise beenden und der Gemeindeverwaltung eine Menge Arbeit ersparen“, ergänzt Gemeindevertreter Dr. Jürgen Schubert. Schubert hofft, dass die anderen Fraktionen dem Vorschlag der SPD zustimmen und dann mit der Überarbeitung der Kindergartensatzung in aller Ruhe begonnen werden kann. Die SPD warnt dabei vor Schnellschüssen. "Wir als Gemeindepolitiker sollten uns die notwendige Zeit nehmen, eine Lösung m Sinne der Eltern zu finden", meint Schubert abschließend.


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