Pressemitteilung:

16. Dezember 2016
Ablehnung des Ärztehauses ohne tragfähige Begründung ist rechtswidrig

„CDU/FWG benötigt Nachhilfe in Sachen Baurecht“

 

 

 

Die Bemühungen von CDU/FWG, den Bau eines Ärztehauses in Lieblos zu verhindern, ist eine Posse ohnegleichen. Unser Staat ist ein Rechtsstaat und hier gilt Recht und Gesetz. Wer bauen will, für den gilt das Baurecht. Auf dieser Basis und den Vorgaben des Bebauungsplans muss derjenige sein Gebäude planen. Erfüllt der Bauantrag all diese Anforderungen, muss die Baubehörde des Landkreises ihn genehmigen. Vor einer Genehmigung durch die Baubehörde ist die Gemeinde anzuhören und kann ihre eventuell entgegenstehende Gründe anbringen, d. h.  Für die Baubehörde zählen nur Gründe. Daher muss eine ablehnende Stellungnahme seitens der Gemeinde immer begründet sein, sonst ist sie bedeutungslos. Dabei sind nur baurechtlich erhebliche Gründe relevant.

Für das in Lieblos geplante Ärztehaus liegt der Gemeinde ein Bauantrag vor, der alle an ihn gestellten, baulichen Anforderungen erfüllt. Dennoch hat die Mehrheit des Gemeindevorstands ohne tragfähige Begründung dagegen entschieden und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Das weiß auch Bürgermeister Helfrich und hätte diesem unseligen Treiben von CDU/FWG schon längst mit seinem Veto Einhalt gebieten müssen. Warum er sich dazu nicht öffentlich eindeutig positioniert und warum er diese Sache in Gemeindegremien diskutieren lässt, die gar nicht darüber zu entscheiden haben, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Letztlich aber entscheidet die Baubehörde des Kreises über die Baugenehmigung. Sie kann sich Gründen der Gemeindegremien anschließen, wenn sie diese für beachtlich hält. Sind sie das nicht, darf die Baubehörde die Baugenehmigung nicht verweigern.

Letzteres wäre für Gründau noch ein glimpflicher Ausgang aus diesem von CDU und FWG geschaffenen Desaster. Denn ohne baurechtlich beachtliche Gründe kann der Bauherr, der ja auf die Einhaltung des Baurechtes durch die entscheidenden Gremien vertrauen kann und daher bereits gegenüber Dritten Verpflichtungen eingegangen ist, Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde stellen.

„Andere Gemeinde wäre froh und glücklich, wenn ein privater Investor bei ihnen ein Ärztehaus bauen würde und damit Ärzte in ihrer Gemeinde ansiedelt. CDU und FWG scheinen das anders zu sehen, sehr zum Nachteil der Bürger. Denn eine unbegründete Ablehnung birgt ein hohes, finanzielles Risiko. Wenn diese unheilige Koalition weiter blockiert, wird Gründau am Ende ohne Ärztehaus dastehen und obendrein noch Schadenersatz in nicht unerheblicher Höhe zahlen müssen“, meint der Gemeindevertreter Dr. Jürgen Schubert.

Das Verkehrsaufkommen in der Büdinger Straße stellt aus baurechtlicher Sicht keine beachtliche Begründung dar, um die Genehmigung zu verweigern. Nicht der Bauherr, sondern die Gemeinde ist für die Regelung des Verkehrs verantwortlich. Der Bauherr hat alle verkehrstechnischen Anforderungen an ihn erfüllt. Zusätzlich hat er sogar ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Aus diesem geht hervor, dass zu Spitzenzeiten die Kreuzung Büdinger Straße/Leipziger Straße überlastet und eine Ampelschaltung zur Verbesserung des Verkehrsflusses zu empfehlen ist. Das ist aber Aufgabe der Gemeinde!

„Es wundert mich schon sehr, dass CDU und FWG die Verkehrsbelastung in der Büdinger Straße als ablehnende Begründung anführen. Im Grunde habe sie das heutige Problem doch mitverschuldet, als sie 2009 ohne Beachtung der verkehrlich relevanten Bedenken das Neubaugebiet Pechofen II/Plaudergarten durchgepaukt hatten. Die damals mahnenden Stimmen seitens der SPD, dass der Liebloser Ortskern diesem Verkehr nicht gewachsen sein wird, wurden ignoriert“, so Schubert abschließend.


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